Beschluss: Kenntnis genommen


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

 


Beschluss: Kenntnis genommen


Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2014 die Fortführung des Bürgerhaushaltverfahrens für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Der Schwerpunkt des Verfahrens ist gegenüber den Vorjahren etwas verändert; bisher standen bestimmte Themenbereich zur Diskussion bzw. im letzten Bürgerhaushalt lag das Augenmerk auf zu diskutierenden Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung und dem Thema „Sparen“.

Nunmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor Ort in ihrem Bezirk, ihrem Veedel angesprochen werden. So soll mehr Motivation zur Beteiligung an dem Verfahren geschaffen werden, denn wie sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, beziehen sich die eingereichten Vorschläge maßgeblich auf Themen, die in der unmittelbaren Umgebung verortet sind.

Schwerpunkt des Verfahrens werden daher Vorschläge der Bürgerschaft zu den neun Stadtbezirken – unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsordnung – sein (es können aber auch weiterhin Vorschläge zum gesamtstädtischen Haushalt eingebracht werden).

Die Onlinephase des Verfahrens findet in der Zeit vom 17.11.2014 bis 07.12.2014 statt. Vom 17.11. bis 30.11.2014 können hierbei Vorschläge eingereicht und die Vorschläge der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet (mit Pro oder Contra) und kommentiert werden. Vom 01.12. bis 07.12.2014 ist dann weiter die Bewertung und Kommentierung der Vorschläge möglich, es können aber keine neuen Vorschläge mehr eingereicht werden.

Durch die Bewertung der Vorschläge und Anregungen ergibt sich eine Bestenliste mit den TOP 15 Vorschlägen für jeden Bezirk. Diese TOP Vorschläge werden durch die Verwaltung auf ihre rechtliche und faktische Umsetzbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen hin geprüft.

Anschließend werden die Bestenlisten den jeweiligen Bezirksvertretungen zur Beratung und Priorisierung der Vorschläge zugeleitet. Die Beratungsergebnisse werden dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt (genauen Beschlusstext siehe Anlage).

 

Nach derzeitigen Planungen ist vorgesehen, dass die Bezirksvertretungen voraussichtlich Anfang März 2015 über die TOP 15 Vorschläge beraten können.