Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen  


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.    Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister die Verträge (Finanzhilfevereinbarung und Konsortialvertrag) zur Umsetzung des EU-Projektes „Grow Smarter“ mit Gesamtprojektkosten (Personal- und Sachkosten) in Höhe von 1.553.750 € und einer Projektlaufzeit von fünf Jahren, zu unterzeichnen.

     Neben der Fremdfinanzierung aus EU-Mitteln in Höhe von 953.750 € beläuft sich der städtische Eigenanteil für das Gesamtprojekt auf 600.000 €.

     Im Haushaltsplanentwurf 2015 ff sind bereits Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 452.000 € veranschlagt. Die darüber hinaus für die Jahre 2015-2019 anfallenden Erträge und Aufwendungen zur Umsetzung des Projektes sind im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2015 bzw. im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen.

 

2.    Der Rat beschließt weiterhin zur Realisierung des Projektes befristet für die Projektlaufzeit 2015-2019 die Einrichtung folgender Stellen zum Stellenplan 2015:

     0,5 Stelle VA VGr. II, Fg. 1a BAT (EG 13 TVÖD) für die Projektkoordinierung bei 01/4, 0,5 Stelle VA VGr. II, Fg. 1a BAT (EG 13 TVÖD) für die Leitung des Arbeitspaketes 3 „Integrierte Infrastrukturen“ bei V/7, 0,5 Stelle VA VGr. IVa/III, Fg. 1b/1b BAT (EG 11 TVÖD) für die fachliche Projektleitung bei 1300 und 0,5 Stelle technischer Angestellter (Ingenieur) VGr. II/II, Fg. 1/1 +VG+TZ BAT (EG 13 TVÖD) für die fachliche Projektleitung bei 66.
Die Besetzung der Stellen erfolgt bedarfsorientiert im Rahmen des Projektverlaufes.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2015 werden die entsprechenden Stellen verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.

In den Gesamtprojektkosten von 1.553.750 Euro sind die o.g. Personalkosten enthalten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln – zugestimmt.