Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die TO zurückgestellt in die Sondersitzung am 15.12.2014.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich des Beschlusses der Sondersitzung vom Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014, wie folgt zu beschließen:

 

 

1.      Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die.Linke.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP Fraktion – zugestimmt 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.