Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die TO zurückgestellt in die Sondersitzung am 15.12.2014.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich des Beschlusses der Sondersitzung vom Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln am 15.12.2014, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die.Linke.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP Fraktion – zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.