Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die zur weiteren Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird:

„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln: Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“

 

Die Aktuelle Stunde wird mit folgender Entschließung abgeschlossen:

 

Am 26. Oktober 2014 war  Köln Schauplatz einer Demonstration mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Rechtsextremen  und Rechtspopulisten gegen die Polizei, Reisende, Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner.

 

Das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wurde auf dreiste Weise missbraucht. Der Kölner Rat verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet von Polizei und Staatsanwaltschaft eine vollständige Aufklärung der Krawalle und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.

 

Köln darf nie wieder Schauplatz solch rechtsextremer Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden auf, aus diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um zukünftig den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor rechtsextremer Gewalt sicherzustellen.

 

Viele Menschen in Köln haben in den vergangenen Jahren in Kundgebungen und konkretem Handeln in den Stadtviertel immer wieder beeindruckende Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gesetzt. Die sich am 26.10. abzeichnende neue Dimension massiver rechtsextremer Gewalt müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen entgegentreten.

 

In Köln ist kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus.

 

Der Kölner Rat begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindliche Tendenzen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig - bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln - zugestimmt.