Bürgerhaushalt 2015 - Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen


Beschluss: geändert beschlossen


Ratsmitglied Henk-Hollstein geht nochmals auf den in der letzten Sitzung des Rates eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion ein und macht deutlich, dass ihre Fraktion eine Entscheidung durch die Bezirksvertretungen und nicht im Finanzausschuss für notwendig erachte. Dies führe zu einer Stärkung der Bezirke, da diesen damit eine freie Entscheidung über das Ranking der Bürger eingeräumt werde.

Ratsmitglied Frank erinnert daran, dass das künftige Bürgerhaushaltsverfahren durch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD initiiert wurde. Diesem seien weitere Fraktionen beigetreten. In verwundere daher, warum das eingeschlagene und bereits angelaufene Verfahren nunmehr abgeändert werden solle. Einer derartigen Vorgehensweise stehe er ablehnend gegenüber. Zudem liege die grundlegende Beschlussfassung über den Haushalt beim Rat der Stadt Köln. Insofern habe das Votum einer Bezirksvertretung immer nur empfehlenden Charakter. Dies gelte auch für andere Programme aus der Vergangenheit wie beispielsweise das Stadtklima-/Stadt-verschönerungsprogramm 2013/2014. Dem Finanzausschuss obliege es zu prüfen, ob bestimmte Kriterien eingehalten werden. Die Letztentscheidung treffe aber immer noch der Rat.

Ratsmitglied Detjen schließt sich dieser Feststellung an. In den Sitzungen des Beirates zum Thema Bürgerhaushalt 2015 habe die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, die Bezirke zwecks einer weiteren Mobilisierung der Bürger mit einzubinden und diesen ein gewisses Etatrecht einzuräumen. Diese Vereinbarung aus dem Frühjahr habe die Verwaltung umgesetzt und in einen Beschlussvorschlag einfließen lassen. Infolge der Kommunalwahlen sei dieser aber nicht wieder aufgegriffen worden. Nachfolgend wurde der von Ratsmitglied Frank erwähnte Antrag beschlossen. Mit diesem sei das ursprüngliche Vorhaben verworfen worden, was nunmehr zu einer erneuten Diskussion führe. Nach seiner Auffassung sei es mit dem jetzigen Verfahren nicht gelungen, eine besondere Mobilisierung zu erreichen. Insofern könne er nur dem alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und rege an, eine Evaluierung im Hinblick auf die künftige Ausrichtung vorzunehmen.

Ratsmitglied Henk-Hollstein weist darauf hin, dass sich ihre Befürchtung bewahrheitet habe, nach der das Verfahren zum Bürgerhaushalt bereits abgeschlossen sei, bevor die Beratungen hierüber abgeschlossen seien. Sie bedauere diese Verzögerung, deren Umstände bereits von ihrem Vorredner aufgezeigt wurden. Sofern dem Antrag ihrer Fraktion nicht entsprochen werde, könne sie auch nur der alternativen Beschlussempfehlung zustimmen. Zudem spreche auch sie sich für eine Evaluierung des Verfahrens aus.

Der Ausschussvorsitzende macht auf Widersprüche in der bisherigen Darstellung aufmerksam. Es sei zutreffend, dass sowohl der Finanzausschuss als auch der Rat über eine Beschlussempfehlung der Verwaltung beschlossen haben. Im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe für jede Fraktion die Möglichkeit bestanden, sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen und ggf. Beratungsbedarf anzumelden. Ungeachtet dessen, hätten sich sowohl die Fraktionen von Linke und CDU diesem Antrag angeschlossen.
Inzwischen sei das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2015 in der zweiten Stufe abgeschlossen. Jetzt müssten die 664 Vorschläge aus den Bezirken und das Ranking einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Darüber hinaus sei auch er der Auffassung, dass eine Evaluierung stattfinden müsse. Im Ergebnis gelte die Devise „Idee vor Budget“ und es müsse darüber befunden werden, welche Vorschläge in der Sache für sinnvoll und haushaltsmäßig als umsetzbar angesehen werden und mit Blick auf eine gesamte und faire Verteilung in der Gesamtstadt ausgewählt werden können.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion widerspreche dem Entscheidungsrecht des Rates über den Haushalt der Stadt Köln, da der zweite Satz des Beschlussvorschlages auf eine alleinige Entscheidung der Bezirksvertretungen abstelle.

Ratsmitglied Petelkau sieht diesen Vorschlag als eine Möglichkeit zur Stärkung der bezirklichen Entscheidungsspielräume an, indem kleinere Projekte in eigener Kompetenz umgesetzt werden können. Unabhängig davon könnten auch Vorschläge mit einem höheren Volumen als 100.000- Euro in die Haushaltsplanungen einfließen. Unabhängig von der Entscheidung über den Antrag seiner Fraktion, müsse die Verwaltung dringend mit einer Evaluierung des Verfahrens beauftragt werden.

Ratsmitglied Frank stellt fest, dass dieser Auftrag bereits Gegenstand des heutigen Dringlichkeitsantrages ist. Ohne eine Änderung der Gesetze auf Landesebene liege das Budgetrecht beim Rat. Zudem richte sich das Bürgerhaushaltsverfahren zunächst an die Bürger, welche Vorschläge für die Bezirksvertretungen unterbreiten sollen.
Diese müssten in einem weiteren Schritt vorbehaltlos und ungestört hierüber entscheiden. Folgerichtig müsse an dem laufenden Verfahren festgehalten werden.

Ratsmitglied Breite hält die vorgesehene Mittelverteilung im Alternativvorschlag für unzureichend und spricht sich daher für den Dringlichkeitsantrag der beiden Fraktionen aus.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Aussprache und stellt fest, dass der vorliegende Dringlichkeitsantrag sowohl den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt als auch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ersetzt. Nachfolgend lässt er über diesen abstimmen.

I.                    Beschluss über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen:

 

Das Bürgerhaushaltsverfahren wird auf Basis der am 29.09.2014 einstimmig vom Finanzausschuss beschlossenen Regeln zu Ende geführt. Anschließend findet eine Evaluierung des für 2015 gewählten Beteiligungsansatzes statt.

Der Schwerpunkt der Beteiligung für 2015 wurde auf die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für die jeweiligen neun Stadtbezirke gelegt. Darüber hinaus konnten die Bürgerinnen und Bürger wie bisher auch Vorschläge zum gesamten Haushalt 2015 machen.

Jede Bezirksvertretung erhält nun eine gesonderte Auflistung der TOP-15-Vorschläge mit Erläuterungen der Verwaltung. Auf diese Weise entsteht eine „Bestenliste“ mit den TOP 15 Vorschlägen für jeden Bezirk, die zunächst den Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung und anschließend dem Finanzausschuss im Rahmen der Hpl-Beratungen zur finalen Beschlussfassung vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke – zugestimmt

 

II. Geänderter Beschluss unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsantrages der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt, Nippes, Porz und Kalk zur Kenntnis und beschließt, das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 entsprechend dem Beschluss des Finanzausschusses vom 29.09.2014 weiter durchzuführen.

Das Bürgerhaushaltsverfahren wird auf Basis der am 29.09.2014 einstimmig vom Finanzausschuss beschlossenen Regeln zu Ende geführt. Anschließend findet eine Evaluierung des für 2015 gewählten Beteiligungsansatzes statt.

Der Schwerpunkt der Beteiligung für 2015 wurde auf die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für die jeweiligen neun Stadtbezirke gelegt. Darüber hinaus konnten die Bürgerinnen und Bürger wie bisher auch Vorschläge zum gesamten Haushalt 2015 machen.

Jede Bezirksvertretung erhält nun eine gesonderte Auflistung der TOP-15-Vorschläge mit Erläuterungen der Verwaltung. Auf diese Weise entsteht eine „Bestenliste“ mit den TOP 15 Vorschlägen für jeden Bezirk, die zunächst den Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung und anschließend dem Finanzausschuss im Rahmen der Hpl-Beratungen zur finalen Beschlussfassung vorgelegt wird.

 




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der Fraktion Die Linke – zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 15.12.2014:


Der Rat nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt, Nippes, Porz und Kalk zur Kenntnis und beschließt, das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 entsprechend dem Beschluss des Finanzausschusses vom 29.09.2014 weiter durchzuführen.

Das Bürgerhaushaltsverfahren wird auf Basis der am 29.09.2014 einstimmig vom Finanzausschuss beschlossenen Regeln zu Ende geführt. Anschließend findet eine Evaluierung des für 2015 gewählten Beteiligungsansatzes statt.

Der Schwerpunkt der Beteiligung für 2015 wurde auf die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für die jeweiligen neun Stadtbezirke gelegt. Darüber hinaus konnten die Bürgerinnen und Bürger wie bisher auch Vorschläge zum gesamten Haushalt 2015 machen.

Jede Bezirksvertretung erhält nun eine gesonderte Auflistung der TOP-15-Vorschläge mit Erläuterungen der Verwaltung. Auf diese Weise entsteht eine „Bestenliste“ mit den TOP 15 Vorschlägen für jeden Bezirk, die zunächst den Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung und anschließend dem Finanzausschuss im Rahmen der Hpl-Beratungen zur finalen Beschlussfassung vorgelegt wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.