Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt Köln fordert Bund und Land auf, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, auch für ʽunerlaubtʼ eingereiste Personen, die noch nicht einer Gemeinde zugewiesen worden sind. Der Anspruch auf eine humane Behandlung ist für alle von der Stadt Köln zu versorgenden Personen gleich.

2.   Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung zusammen mit Wohnungsunternehmen Wohnpatenschaften zu entwickeln.
Wir appellieren an die in Köln ansässigen Wohnungsunternehmen: Stellen Sie dem Kölner Amt für Wohnungswesen oder dem Auszugsmanagement des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes und des Kölner Flüchtlingsrates e.V. Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zu den üblichen Miet- und Nebenkosten zur Verfügung. Jedes Unternehmen sollte sich an einer solchen Wohnpatenschaft mit Wohnungen beteiligen.
Wir appellieren an Sie: Helfen Sie Menschen in Not! Eine dezentrale Unterbringung in den Stadtbezirken erleichtert auch einen Kita- und Schulbesuch der Kinder!

3.   Es wird eine Anlaufstelle zur Unterstützung der Willkommensinitiativen durch den Kölner Flüchtlingsrat und die Freiwilligenagentur eingerichtet. Sie soll das bürgerschaftliche Engagement durch Information, Vermittlung, Vernetzung und Qualifizierung stärken. Diese Anlaufstelle arbeitet eng mit den Bürgerämtern zusammen. Sie erhält einen Fördertopf, aus dem einzelnen Willkommensinitiativen Gelder für Willkommensfeste u. ä. erhalten können.

4.   Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit sie Engagement für Flüchtlinge würdigen kann, indem sie eine Kennzeichnung (z. B. ein Sigel) entwickelt. Mit dieser Kennzeichnung können z. B. Unternehmen und Genossenschaften, die Wohnpatenschaften übernehmen, werben. Sie soll auch Initiativen für Flüchtlinge aus der Zivilgesellschaft stärken, wie das Projekt „Mentor/innen für Flüchtlingsfamilien“, Willkommensaktionen, Nachbarschaftsinitiativen, Kirchengemeinden für die Bereitstellung von Räumen und Gebäuden u. v. a.

5.   Vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen wird eine Ombudsperson benannt, auf den Flüchtlinge und Anwohner zukommen können. Er/Sie unterstützt die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und vermittelt in Konflikten.

Dieser Ansprechpartner / diese Ansprechpartnerin kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sie entscheidet, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot des Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

6.   Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln, das sicherstellen soll,

a.        dass genügend Plätze für Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen dezentral bereit gestellt werden;

b.        dass die vor einer Schulplatzzuweisung notwendige Beratung Termine innerhalb einer Woche vergeben kann.

7.   Flüchtlinge sollen zukünftig prinzipiell eine Krankenversicherungskarte erhalten. Sie können damit direkt einen Arzt zur Behandlung aufsuchen und müssen sich nicht mehr, wie bislang, vorher an das Gesundheitsamt wenden, um dort einen Krankenschein zu erhalten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu diesem Zweck mit einer örtlichen Krankenkasse einen Vertrag gem. SGB V, § 264, Abs. 1 zu verhandeln und abzuschließen.

8.   Flüchtlinge sollen den ihnen zustehenden Köln-Pass schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu wird geprüft, ob die in den Flüchtlingseinrichtungen tätigen Träger einen vorläufigen Köln-Pass ausstellen können oder die Wartezeit von im Moment 8 Wochen auf andere Art und Weise stark verkürzt werden kann. Parallel dazu wird ein beschleunigtes Verfahren für die Ausgabe der Schülertickets für den Schulweg geprüft.

9.   Die Verwaltung erstellt einen Bedarfsplan für die Freizeitbetreuung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Jugendzentren und Offene Türen. Einrichtungen, die im Einzugsbereich von Flüchtlingsunterkünften liegen, sollen dazu gezielt zusätzliche Angebote schaffen. Die Finanzierung muss für die nächsten Jahre gesichert sein.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und unter dem neuen Punkt 3.1.0 - gemeinsam mit den themengleichen Punkten 3.1.4; 3.1.7; 4.4; 4.5; 4.6; 4.7 und 10.20 – behandelt.