Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die Vorschläge aus.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU und FDP bei Enthaltung von Herrn Hammer (Grüne)