1.      Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie das Durchfahrtsverbot für den motorisierten Individualverkehr aus Richtung Militärring kommend, am Kreisel Oberer Komarweg Ecke Kalscheurer Weg aufgehoben werden kann, damit der Straßenverkehr wieder in beide Richtungen bei begrenzter Geschwindigkeit (Tempo 30) möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der FDP gegen Herrn Ilg abgelehnt.

2.      Beschluss über den Ersetzungsantrag von Herrn Bronisz:

Die Verwaltung wird gebeten, die Zufahrt zum Parkplatz Hintereingang Südfriedhof, am Oberen Komarweg vom Militärring kommend, mit Hilfe des Zusatzschildes ,,Zufahrt frei bis ..." freizugeben.

Diese Freigabe soll zunächst in einer 6-monatigen Testphase geprüft werden, um festzustellen, ob sich negative Auswirkungen auf den dortigen Verkehr ergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und Herrn Bronisz abgelehnt.