Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der
Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen
Ganztagsschulen“ mit Wirkung ab dem 01. August 2015 in der als Anlage 1
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Gleichzeitig tritt die am 01.08.2013 beschlossene Satzung außer Kraft.“
Abstimmungsergebnis:
Ohne eigenes Votum in die Beratungen über den Haushaltsplan verschoben.
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist die
Vorlage zur Überarbeitung in die Verwaltung,
damit sie dem Rat am 23.06.2015 (Sondersitzung zur Verabschiedung des
Haushalts) in ihrer Neufassung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
·
13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion
(2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband
Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken
Kreisverband Köln (1)
·
keine Gegenstimmen
·
keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Müller (BDKJ) sowie Frau Kupferer
und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren
weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt anwesend.
Zwecks Übersichtlichkeit wird die verlangte Neufassung unter der neuen
Vorlagennummer 1816/2015 in die Beratung gegeben.
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Dieser Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (siehe hierzu auch Ziffer III, Seite 3).