Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Ansprache wie verstärkte
Kontrollen und ordnungsrechtiche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass Anlieger
der Komödienstraße durch die anfahrenden und wartenden Reisebusse nicht
Übergebühr belastet werden. Dazu gehören unter anderem Hinweise an die
Unternehmen und BusfahrerInnen, während der Wartezeiten die Motoren abzustellen,
und an die Reisenden, in ihrem Verhalten auf die Anlieger Rücksicht zu nehmen.
Auch gegen das wilde Urinieren sollen
geeignete Maßnahmen (durch Ahndung wie durch Hinweise auf öffentliche
Toiletten) getroffen werden. Die Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage
auf der Zwischenebene der U-Bahn-Haltestelle Dom/Hbf, wie sie von der
Bezirksvertretung Innenstadt schon lange vorgeschlagen worden ist, ist
weiterhin sinnvoll und gewollt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD, FDP und Herrn Kasnitz, bei Enthaltung der Linken.