Beschluss: geändert beschlossen
Die Bezirksvertretung Lindenthal
fasst folgenden geänderten Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal
fordert die Verwaltung auf, die Standorte der neuen Werbeanlagen und
Wertstoffcontainer zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Beschlussfassung
der Bezirksvertretung vorzulegen.
Bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit wird die Verwaltung aufgefordert,
einen Widerruf der Sondernutzungserlaubnis durchzuführen.
Die Bezirksvertretung rügt die Nicht-Beantwortung diesbezüglicher Anfragen
wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Führer