Anfrage der Fraktion die Grünen: Leistungen aus der Grundsicherung für behinderte Menschen


Beschluss: Kenntnis genommen


Folgende Anfrage zur Leistungen aus der Grundsicherung für im Elternhaus lebende behinderte Menschen

 Nach dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 23.07.2014 stehen behinderten Menschen die im Hauslat der Eltern leben und Grundsicherung erhalten der volle Reglesatz zu und nicht wie in der laufenden Praxis der gekürzte Regelsatz von 80%. Urteil  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - ;  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R - ;  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 12/13 R - Die Urteile des BSG sind veröffentlicht.

 

Hierzu fragen an die Verwaltung:

 

1. Wann werden die Urteile des Bundessozialgericht in gängige Praxis umgesetzt?

 

2. Ist daran gedacht die zu unrecht benachteiligten behinderten Menschen für das verursachte Unrecht  unbürokratisch  zu entschädigen?

 

3. Wird die Entschädigung rückwirkend bis 2011 gewährt und werden Anträge die zu diesem Urteil schon gestellt sind zeitgerecht bearbeitet?

 

4. Wie viel Geld hat die Stadt Köln seit 2011 auf Kosten der behinderten Menschen und deren durch Pflege, Betreuung und anhalten zum größtmöglichen selbständigen Leben ihrer Kinder belasteten Eltern durch diese Benachteiligung gespart?

 

5. Wann und wie werden die betroffenen behinderten Menschen und Eltern von der Verwaltung über die richtige Anwendung der bestehenden Rechtslage seit 2011 informiert und ist an eine Entschuldigung gegenüber diesen Menschen gedacht?