Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 16.03.2015.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.
Für die Fahrzeuge, die die Berechtigung zum Erhalt der grünen Plakette
besitzen, diese aber nicht durch Anbringung an das Fahrzeug vorweisen, soll ein
Verwarngeld in Höhe von 30 Euro ausgesprochen werden. Zugleich wird dem
Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin im Rahmen des Bürgerservice angeboten, eine
grüne Plakette zu erwerben. Hierzu bietet die Verwaltung an, gegen Zahlung von
weiteren 5 Euro verwaltungsseits unmittelbar die Ausstellung und Zusendung der
vorgesehenen grünen Umweltplakette vorzunehmen.
2.
Die Regelungswirkung dieses Verfahrens soll fortlaufend evaluiert und
dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur ersten Sitzung im
Januar 2016 zur weiteren Bewertung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, gegen die FDP-Fraktion, zugestimmt.