Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit Diskussionsbeiträgen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Der Bezirksbürgermeister
teilt mit, dass zur Vorlage Verkehrskonzept
Bayenthal / Marienburg mittlerweile 2 Bürgereingaben gemäß § 24 GO zu
Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg;
Einspruch gegen die geplante Linksabbiegerspur von der Rheinuferstraße in die
Tacitusstraße vorliegen, sowie auch ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion.
Anlässlich der
Bürgereingaben wird die Fachverwaltung ihre Vorlage in der Sitzung zunächst
präsentieren.
Vor der
Beschlussfassung der Vorlage werden die Bürgereingaben und der Änderungsantrag
behandelt werden.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der
BV Rodenkirchen):
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der versuchsweisen Änderung der Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg gemäß der vorgestellten Konsensvariante.
2. Die bislang praktizierte Beteiligungs- und Informationsform der Initiativen wird während des Verkehrsversuches durch die Verwaltung beibehalten.
Die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Bayenthals und Marienburgs erfolgt gemäß Absprache im Arbeitskreis Marienburg durch die IG Marienburg und den Bürgerverein Köln- Bayenthal- Marienburg e.V..
3. Die Änderung der Verkehrsführung erfolgt zunächst für ein Jahr, wird als Verkehrsversuch klassifiziert und beinhaltet folgende Maßnahmen:
· Verbot der Einfahrt vom Militärring in den Schillingsrotter Weg
· Linksabbiegeverbot vom Schillingsrotter Weg auf den Militärring
· Verbot der Einfahrt von der Bonner Straße, aus Richtung Bayenthalgürtel kommend, in die Lindenallee
· Linksabbiegeverbot aus der Lindenallee auf die Bonner Straße
· Direktes Linksabbiegen vom Bayenthalgürtel in die Goltsteinstraße
·
Die Einfahrt in die Leyboldstraße aus
Richtung Rodenkirchen über die Konrad- Adenauer- Straße ist unattraktiv
zu gestalten. Dies geschieht durch Ummarkierungen der Zufahrt aus Richtung
Rodenkirchen. Der sechste Aufzählungspunkt lautet: „Die Geradeausfahrt aus der
Konrad-Adenauer-Straße in die Leyboldstraße erfolgt in der kombinierten
Linksabbieger-/ Geradeausfahrspur mit deutlich verringerten Grünzeiten.
Für Radfahrer ist eine attraktive Verbindung zwischen Leyboldstraße und
Konrad-Adenauer-Straße über den Militärring hinweg zu schaffen.“
·
Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße kommend durch die Straße Am
Südpark in Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des Kinderspielplatzes
verboten (unechte Einbahnstraße).
·
Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der
Radverkehr tunlichst auszunehmen.
4. Parallel dazu werden Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern des Arbeitskreises Marienburg und Politikern der Bezirksvertretung Rodenkirchen durchgeführt.
5. Gestützt auf Vorher- und Nachheruntersuchungen werden die Auswirkungen der Maßnahmen überprüft. Bei Notwendigkeit erfolgt eine Anpassung der Maßnahmen. Falls zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, werden diese den zuständigen Gremien zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.
Bei Bewährung werden die Maßnahmen des Versuchs beibehalten.
6.
Unabhängig
von den Änderungen der Verkehrsführung beauftragt der Verkehrsausschuss die
Verwaltung mit der Planung des direkten Linksabbiegers Gustav-Heinemann-Ufer,
aus Richtung Rodenkirchen kommend, in die Tacitusstraße.
7.
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass der Durchgangsverkehrs
zukünftig aus Süden kommend von der Bonner Straße in die Leyboldstraße abbiegt,
um dann über die Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden durch Marienburg
und anschließend durch Bayenthal zu fahren.
8.
Die
Umsetzung der
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner
Straße (Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion