Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat unterstützt ausdrücklich die Positionen des Städtetages NRW vom 19.11.2014 zur Leistungsnovelle des Wohngeldes.

 

1.      Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Wohngeldnovelle zu beschleunigen und spätestens zum 01.10.2015 in Kraft zu setzen. Für März ist der Kabinettsbeschluss vorgesehen. In Großstädten wie Köln sind die Mieten seit der letzten Anhebung des Wohngeldes 2009 überdurchschnittlich stark gestiegen. Demzufolge werden viele Kölnerinnen und Kölner von der Anhebung profitieren.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, eine Heizkostenpauschale – wie bereits 2009-2011 im Wohngeldgesetz (WoGG) verankert – wieder einzuführen.

 

3.      Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, den Zuschnitt der Mietstufen zu überprüfen und an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Mietpreisindex auszurichten.

 

4.      Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, eine Dynamisierung des Wohngeldes, wie sie der Städtetag NRW fordert, zu beschließen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.