Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Senkelsgraben in Porz-Lind, welches im Norden begrenzt wird durch die Nibelungenstraße, im Osten durch die bestehende Wohnbebauung nördlich der Straße Auf dem Viertelchen, im Westen durch den Lärmschutzwall der Bundesautobahn A 59 und im Süden durch einen Fußweg im Übergang zur Bestandsbebauung Zu den Wiesen sowie den Grundstücken der Bestandsbebauung im Übergang zur Wegeverbindung Senkelsgraben, entsprechend den Vorgaben des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Wohnungsbauprogramms 2015 das Gebiet zu entwickeln und einer Wohnnutzung zuzuführen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept –Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind– mit den zwei Varianten zur Kenntnis;

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Versammlung);

4.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz und der Ausschuss für
Umwelt und Grün
ohne Einschränkung zustimmen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Geschoben wegen Beratungsbedarfes.

Beschluss: zurückgestellt




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die TO zurückgestellt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Senkelsgraben in Porz-Lind, welches im Norden begrenzt wird durch die Nibelungenstraße, im Osten durch die bestehende Wohnbebauung nördlich der Straße Auf dem Viertelchen, im Westen durch den Lärmschutzwall der Bundesautobahn A 59 und im Süden durch einen Fußweg im Übergang zur Bestandsbebauung Zu den Wiesen sowie den Grundstücken der Bestandsbebauung im Übergang zur Wegeverbindung Senkelsgraben, entsprechend den Vorgaben des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Wohnungsbauprogramms 2015 das Gebiet zu entwickeln und einer Wohnnutzung zuzuführen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept –Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind– mit den zwei Varianten zur Kenntnis;

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Versammlung);

4.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz und der Ausschuss für
Umwelt und Grün
ohne Einschränkung zustimmen.

Ergänzung:

5.       Die Bezirksvertretung Porz beauftragt auf Bitten des Stadtplanungsamtes die Verwaltung, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 77359/04 mit dem Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln Porz-Lind auf die nördlich der Nibelungenstraße liegende Landwirtschaftsfläche, Gemarkung Lind, Flur 5, Flurstück 208, auszuweiten, um auf dieser Fläche den dringend benötigten Standort für einen Grundschulneubau planungsrechtlich zu sichern. Ziel ist es, die hoch frequentierten bestehenden Grundschulstandorte in Wahn zu entlasten und die soziale Infrastruktur des Stadtbezirkes Porz zu stärken. Die Verwaltung soll eine angemessene Ausgleichsmöglichkeit für die Hundefreilauffläche finden und bereitstellen. Die hiermit einhergehende Änderung des Flächennutzungsplanes soll von der Verwaltung eingeleitet werden.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich in geänderter Form beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umweilt und Grün verweist die Vorlage ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


 

1. Beschluss: (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird unter Punkt 2 wie folgt geändert:

 

Das städtebauliche Planungskonzept gemäß Anlage 7 zu AN 0475/2015 soll entsprechend den Vorgaben einer Klimaschutzsiedlung überarbeitet werden. Es wird ausschließlich MFH verwirklicht. Dabei soll sowohl Mehrgenerationenwohnen, die Unterbringung von Flüchtlingen als auch 30% öffentlich geförderter Wohnungsbau integriert werden. Die mit bürgerschaftlichem Engagement errichtete Streetball-Anlage bleibt erhalten. Nördlich der Nibelungenstraße ist die in Anlage 3.1.3 zu AN/0475/2015 dargestellte Schulreservefläche vorzusehen und bei Bedarf im planerischen Zusammenhang mit der Wohnbaufläche zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU- und FDP-Fraktion.

 

Anschließend stellt sie die so ergänzte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

 

 

2. (geänderter) Beschluss: (gem. Anlage 6 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.15)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Senkelsgraben in Porz-Lind, welches im Norden begrenzt wird durch die Nibelungenstraße, im Osten durch die bestehende Wohnbebauung nördlich der Straße Auf dem Viertelchen, im Westen durch den Lärmschutzwall der Bundesautobahn A 59 und im Süden durch einen Fußweg im Übergang zur Bestandsbebauung Zu den Wiesen sowie den Grundstücken der Bestandsbebauung im Übergang zur Wegeverbindung Senkelsgraben, entsprechend den Vorgaben des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Wohnungsbauprogramms 2015 das Gebiet zu entwickeln und einer Wohnnutzung zuzuführen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept –Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind– mit den zwei Varianten zur Kenntnis;

Das städtebauliche Planungskonzept gemäß Anlage 7 zu AN 0475/2015 soll entsprechend den Vorgaben einer Klimaschutzsiedlung überarbeitet werden. Es wird ausschließlich MFH verwirklicht. Dabei soll sowohl Mehrgenerationenwohnen, die Unterbringung von Flüchtlingen als auch 30% öffentlich geförderter Wohnungsbau integriert werden. Die mit bürgerschaftlichem Engagement errichtete Streetball-Anlage bleibt erhalten. Nördlich der Nibelungenstraße ist die in Anlage 3.1.3 zu AN/0475/2015 dargestellte Schulreservefläche vorzusehen und bei Bedarf im planerischen Zusammenhang mit der Wohnbaufläche zu entwickeln.

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Versammlung);

4.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz und der Ausschuss für
Umwelt und Grün
ohne Einschränkung zustimmen.

5.       beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 77359/04 –Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind– auf die nördlich der Nibelungenstraße liegende landwirtschaftliche Fläche, Gemarkung Lind, Flur 5, Flurstück 208, auszuweiten, um auf dieser Fläche den dringend benötigten Standort für einen Grundschulneubau zu sichern.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU- und FDP-Fraktion.