Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.




Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung einstimmig zur Beschlussfassung mit der Maßgabe empfohlen, dem Finanzausschuss eine nach Kostenblöcken aufgeteilte Aufstellung über die Kostenerhöhungen vorzulegen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Linken.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Gesundheitsausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat stimmt der Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der Nachträge.

Gegenüber den berechneten Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011 vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.

Zur Finanzierung der Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station, zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde - zugestimmt.