Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt auf Basis des Beschlusses vom 26.01.2015 (Vorlagen-Nummer 3312/2014), ergänzt um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat (Buchstabe d), den Ergebnissen der Informationsveranstaltung vom 19.02.2015 und einer weiteren Ergänzung zu bc.:

a.        Die Vereinbarungen des unter dem Dach des Verwaltungsgerichtes geschlossenen „Modus vivendi“ werden grds. auch im Jahr 2015 fortgesetzt.

b.         ba.  Abweichend von der bisherigen Vereinbarung werden die Einsätze des Ordnungsdienstes aufgrund des bisherigen Rollenkonfliktes auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beschränkt.

bb.  Der Ordnungsdienst wird dementsprechend künftig an jedem Freitag, Samstag und Tagen, auf die ein gesetzlicher Feiertag in NRW folgt auf bzw. im Bereich und Umfeld des Brüsseler Platzes präsent sein, den Bereich kontrollieren und etwaige Ordnungsverstöße verfolgen.

bc.  Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Ausweitung der Erreichbarkeit und der Einsatzzeiten bis ca. 4:00 Uhr setzt eine personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes und des Personals für das Servicetelefon 221 – 3200 voraus.
Dies bleibt den Haushaltsplanberatungen vorbehalten.

c.        Im Gegenzug werden geschulte Kräfte als sog. Vermittler eingesetzt, welche die Platzbesucherinnen und -besucher ansprechen, mit dem Ziel die konkurrierenden Interessen auszugleichen.

d.        Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Workshop-Verfahren neue und weitergehende Ideen für den Umgang mit dem Konflikt zwischen dem veränderten Freizeitverhalten der Besuchenden der Platzes und dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden zu entwickeln und auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Dabei sollen insbesondere stadtgestalterische Maßnahmen, wie z. B. Flächenentsiegelung und Begrünung zwecks Dämpfung von Lärmemissionen geprüft werden. Im Workshop-Verfahren sollen auch die im Sommer 2015 gemachten Erfahrungen mit laut Ziffer 1 angewandten veränderten Verwaltungsvorgehen unter Einbeziehung der Anwohner-Initiative betrachtet werden. Die Verwaltung berichtet den politischen Gremien fortlaufend über Maßnahmen und Ergebnisse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.