Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim - VEP - Einleitungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet der Flurstücke 2369, 2544, 2553, 2554, 2555 und 2556, Gemarkung Mülheim, Flur 3, in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim— einzuleiten mit dem Ziel, die Entwicklung eines Büro-Quartiers mit Hotelnutzung auf den überwiegend brachliegenden Flächen zu ermöglichen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Bürgerversammlung als Abendveranstaltung);

3.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Einschränkung zu.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet der Flurstücke 2369, 2544, 2553, 2554, 2555 und 2556, Gemarkung Mülheim, Flur 3, in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim— einzuleiten mit dem Ziel, die Entwicklung eines Büro-Quartiers mit Hotelnutzung auf den überwiegend brachliegenden Flächen zu ermöglichen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Bürgerversammlung als Abendveranstaltung);

3.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet der Flurstücke 2369, 2544, 2553, 2554, 2555 und 2556, Gemarkung Mülheim, Flur 3, in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim— einzuleiten mit dem Ziel, die Entwicklung eines Büro-Quartiers mit Hotelnutzung auf den überwiegend brachliegenden Flächen zu ermöglichen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Bürgerversammlung als Abendveranstaltung);

3.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Bakis.

 

Beschluss: Sache ist erledigt


Eine Beschlussfassung hat sich wegen des ausgesprochenen Wiedervorlageverzichts erübrigt.