Künftige Nutzung des Praktiker-Baumarktes in Porz-Eil


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt folgende Kriterien für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft:

 

1.      Der Zeitraum der Nutzung wird bis zum 30.06.2016 befristet.

 

2.      Bei der Auswahl weiterer Standorte ist auf eine angemessene sozialräumliche Verteilung innerhalb des Stadtgebietes zu achten. Sozialstruktur sowie die bisherige Verteilungsdichte von Flüchtlingen in den einzelnen Stadtteilen müssen erkennbar berücksichtigt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1 des Antrages wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vertagt.

 

Ziffer 2 des Antrages wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss beschließt darüber hinaus folgende Kriterien für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft:

 

1.      „1.Die Vertagung von Ziffer 1 des Antrages der CDU-Fraktion (Befristung der Nutzung bis um 30.06.2016)

2.      2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen, ob und wie die von ihr mit dem Ankauf beabsichtigte Möglichkeit zur Nutzung des Standortes mit dem Ziel, das Verwaltungsgebäude zu einer langfristigen, qualitätsvollen Wohnungsnutzung für maximal 270 Flüchtlingen umzubauen, tatsichtlich gegeben ist. Das Prüfergebnis möge die Verwaltung mi Gewichtung aller relevanten Rahmenbedingungen bewerten und hieraus ableiten, welche Entwicklungsperspektiven sie für das konkrete Grundstück nebst Aufbauten und die weitere Entwicklung des Standortes im Gesamtkontext vorschlägt. Das Prüfergebnis ist bis spätestens 31.08.2015 vorzulegen.“




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen

 

Eine Beschlussfassung über den ursprünglichen Antrag erübrigt sich.