Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den FDP-Antrag, der da lautet:

„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerzonen wie folgt für den Radverkehr zu öffnen:

 

  1. Die Hohe Straße und die Schildergasse / Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.
  2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz - Hohenzollernbrücke (mit Ausnahme Hein-rich-Böll-Platz) soll ebenfalls täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 2).
  3. Die Radverkehrsverbindung An der Rechtschule – Unter fetten Hennen - Trankgasse soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.
  4. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.“

 

mit Diskussionsbeiträgen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss, geändert/ergänzt:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerzonen gemäß der Anlage 1 für den Radverkehr zu öffnen:

 

1.         Die Hohe Straße und die Schildergasse / Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 1).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD.

 

2.         Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz - Hohenzollernbrücke (mit Ausnahme Heinrich-Böll-Platz) soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 2).

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.

 

3.         Die Radverkehrsverbindung An der Rechtsschule – Trankgasse soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 3).

           

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.

4(Alternative):

Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz-Wallrafplatz-An der Rechtsschule und zusätzlich das Domgässchen sollen ganztätig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen Grüne, Linke, Herr Kasnitz (Deine Freunde), Herr Geffe.

 

4.         Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4).

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.

 

5.         Die Querstraßen von Hohe Straße (Minoritenstraße/Große Budengasse, Brückenstraße/Obenmarspforten) und Schildergasse (Ludwigstraße/An St. Agatha) werden ebenfalls ganztägig für den Radverkehr geöffnet. Die Beschilderung ist analog der Beschilderung an der Gürzenichstraße anzupassen: Radfahrer frei bis Hohe Straße respektive Schildergasse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.

 

6.         Die Verwaltung wird beauftragt zu eruieren, mit welchen Mitteln die Schiene des Kunstwerks Ma'alot rutschfest gemacht werden kann. Hierbei ist der urhebende Künstler, Dani Karavan, zu konsultieren. Ersatzweise bzw. bis zur Lösung der Rutschgefahr und der Komplettfreigabe ist eine Beschilderung zu wählen, die das Radfahren nicht verbietet, aber dennoch den Haftungsausschluss der Stadt Köln beinhaltet (z.B. "Vorsicht Rutschgefahr auf der Schiene - Radfahren auf eigene Gefahr").

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

 


Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln):

Das Domgässchen wird für den Radverkehr geöffnet.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.Köln

 

2. Beschluss (modifizierter Verwaltungsvorschlag, mündlich ergänzt):

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerzonen gemäß neuer Anlage 1.1 für den Radverkehr zu öffnen:

 

1.    Die Hohe Straße und die Schildergasse/Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20.00 – 11.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.

1.1 Folgende zuführende Fußgängerzonenteilstücke zur Hohe Straße bzw. Schildergasse sollen ganztägig geöffnet werden:

- An St. Agatha/Ludwigstraße
- Brückenstraße/Obenmarspforten
- Minoritenstraße/Große Budengasse

 

2.    Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Hohenzollernbrücke (mit Ausnahme der Fläche auf dem Heinrich-Böll-Platz nördlich der Schiene) soll ganztägig geöffnet werden.

2.1 Es sollen Verhandlungen mit der Philharmonie geführt werden, die mobile Absperrung des Heinrich-Böll-Platzes während der Proben und der Veranstaltungen in der Philharmonie um einige Meter nach Süden zu versetzen, so dass genügend Raum für den Radverkehr besteht.

 

 

3.    Auf dem Roncalliplatz wird der Radfahrer ausschließlich südlich um das Römisch Germanische Museum zur Straße Am Hof geführt, so dass große Teile des Roncalliplatzes radfahrerfrei bleiben können.

 

4.    Die Radverkehrsverbindung An der Rechtsschule  - Trankgasse soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 3).

 

 

5.    Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallraf-Platz – An der Rechtsschule soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4).

 

Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Entwicklung rund um das Domgässchen und die Akzeptanz der Streckenführung im Bereich des Roncalliplatzes zu beobachten und zu gegebener Zeit zu berichten.




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt