Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Betriebsausschuss
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne
Votum in den Rat.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die rückwirkende Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung – AbfGS) in der als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, gegen
die FDP-Fraktion, zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die rückwirkende Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung – AbfGS) in der als Anlage beigefügten Fassung.