Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Unterausschuss Stellenplan verweist die Vorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /
Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Der
Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass hierzu ein Änderungsantrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Da keine Aussprache gewünscht wird, lässt er zunächst über diesen Antrag
abstimmen.
Beschlüsse:
I. Beschluss über den gemeinsamen
Änderungsantrag der
Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr.
Stellenplan
für das Jahr 2015 (incl. Stellenplan der Gebäudewirtschaft der Stadt
Köln
Beschluss:
Der
Finanzausschuss beschließt mit folgenden Änderungen und Ergänzungen den
Stellenplan 2015 als Anlage zum Haushaltsplan 2015:
Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen
Dez. |
Dst. |
Stellen |
Bemerkung |
I |
32, 324 |
|
Entscheidung über die Stellenfreigabe auf Basis eines konkreten Einsatzkonzeptes, insbesondere Darstellung der interdisziplinären Vernetzung mit Sozialarbeitern und Streetworkern im Rahmen von Ordnungspartnerschaften |
I |
324 |
|
Dienstgruppe illegales Glücksspiel: Prüfung ob teilweise Befristung sinnvoll |
I |
02-6 |
|
Befristungsvermerk, Entscheidung nach Urteil BVerfG über Verfassungsbeschwerde des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld |
I |
12 |
11 Stellen |
Verschiedene Bedarfe IT-Bereich; für 2015 11 statt 14 Stellen |
IV |
|
20 Stellen mit Sperrvermerk |
Traineeprogramm im ASD: Entscheidung auf Basis eines Konzepts durch den Fachauschuss |
III, VI |
|
12 Stellen |
Werbenutzungsvertrag: Für 2015 12 statt 22 Stellen; weitere Zusetzung von 10 Stellen ab 2016 auf Basis Aufgabenbeschreibung und als befristete Stellen, |
VI |
66 |
3 Techn. Ang. (Ing.) Planer |
Mehrbedarf Ausführungsplanung Fahrradverkehr, Abstellanlagen, Bike&Ride, bezirkliche Radverkehrskonzepte (Köln mobil 2025), für 2016: Verwaltung soll weitere Bedarfsprüfung erstellen incl. Prüfung eines möglichen Bedarfs für Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage in 2015 |
VI |
63 |
2 Techn. Ang. (Ing.) |
Mehrbedarf Verfahrensbeschleunigung Baugenehmigungen |
V |
|
0,5 Stelle |
Zusetzung Sitzungsdienst Integrationsrat |
VI |
15 |
|
Vermerk zu Mehrstellen Parkstadt Süd/Umsetzung Stadtentwicklungskonzept
Wohnen:
|
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion
II. Gesamtabstimmung in der Fassung des Änderungsantrages:
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2015 in der zu diesem
Beschluss
paraphierten
Fassung zu.
Auf
der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben
sich für
2015
im Saldo 825,03 Mehrbedarfe (Mehrstellen, Entfristungen und
Befristungsverlänger-
ungen)
für die Kernverwaltung.
Bedingt durch die rasant
ansteigende Zahl von Flüchtlingen, den enormen Nachholbedarf bei
der
Sanierung/Neubau der maroden Infrastruktur - hier insbesondere Verkehr,
Straßen,
Brücken,
Tunnel und des Sanierungsbedarfs bei Gebäuden -, die erweiterten neuen Aufgaben
aus
dem Themenfeld „wachsende Stadt“ (Bildung, Betreuung und Wohnen) und die
gestiegenen
Anforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung sind für 2015 insgesamt
875,17
Stellen zusätzlich erforderlich. Aufgrund eines dauerhaft bzw. zumindest
temporär
weiterhin
bestehenden aufgabenbedingten Bedarfs werden 91,10 Stellen entfristet und für
132,72
Stellen die Befristungen verlängert.
Von den 875,17 Mehrstellen
entfallen
483,30 (= rd. 55 %) Stellen auf die Wahrnehmung von
Pflichtaufgaben,
196,52 (= rd. 22,5 %) Stellen auf die Wahrnehmung von
Pflichtaufgaben zur Erfüllung
nach
Weisung und
195,35 (= rd. 22,5 %) Stellen auf die Wahrnehmung
freiwilliger Aufgaben.
Demgegenüber werden 273,96
Stellen abgesetzt. Darin enthalten ist die Absetzung von
170
langzeitvakanten Stellen.
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen
Dez. |
Dst. |
Stellen |
Bemerkung |
I |
32, 324 |
|
Entscheidung über die Stellenfreigabe auf Basis eines konkreten Einsatzkonzeptes, insbesondere Darstellung der interdisziplinären Vernetzung mit Sozialarbeitern und Streetworkern im Rahmen von Ordnungspartnerschaften |
I |
324 |
|
Dienstgruppe illegales Glücksspiel: Prüfung ob teilweise Befristung sinnvoll |
I |
02-6 |
|
Befristungsvermerk, Entscheidung nach Urteil BVerfG über Verfassungsbeschwerde des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld |
I |
12 |
11 Stellen |
Verschiedene Bedarfe IT-Bereich; für 2015 11 statt 14 Stellen |
IV |
|
20 Stellen mit Sperrvermerk |
Traineeprogramm im ASD: Entscheidung auf Basis eines Konzepts durch den Fachauschuss |
III, VI |
|
12 Stellen |
Werbenutzungsvertrag: Für 2015 12 statt 22 Stellen; weitere Zusetzung von 10 Stellen ab 2016 auf Basis Aufgabenbeschreibung und als befristete Stellen, |
VI |
66 |
3 Techn. Ang. (Ing.) Planer |
Mehrbedarf Ausführungsplanung Fahrradverkehr, Abstellanlagen, Bike&Ride, bezirkliche Radverkehrskonzepte (Köln mobil 2025), für 2016: Verwaltung soll weitere Bedarfsprüfung erstellen incl. Prüfung eines möglichen Bedarfs für Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage in 2015 |
VI |
63 |
2 Techn. Ang. (Ing.) |
Mehrbedarf Verfahrensbeschleunigung Baugenehmigungen |
V |
|
0,5 Stelle |
Zusetzung Sitzungsdienst Integrationsrat |
VI |
15 |
|
Vermerk zu Mehrstellen Parkstadt Süd/Umsetzung Stadtentwicklungskonzept
Wohnen:
|
2.
Der Rat beschließt bei 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die
Einrichtung von 42,50 Mehrstellen, die bereits in der Stellenübersicht im
Rahmen des vom Rat am 23.03.2015 beschlossenen Wirtschaftsplanes enthalten
sind.
3.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kernverwaltung und 26 –
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln insgesamt Mehrbedarfe im Umfang von saldiert
867,53 Stellen erforderlich sind.
4.
Die Finanzierung der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.
Die Mehrstellen
unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen
einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem
bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 15.06.015:
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2015 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.
Auf der Grundlage bestehender
Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für 2015 im Saldo 825,03
Mehrbedarfe (Mehrstellen, Entfristungen und Befristungsverlängerungen) für die
Kernverwaltung.
Bedingt durch die rasant ansteigende Zahl von Flüchtlingen, den enormen
Nachholbedarf bei der Sanierung/Neubau der maroden Infrastruktur - hier
insbesondere Verkehr, Straßen, Brücken, Tunnel und des Sanierungsbedarfs bei Gebäuden
-, die erweiterten neuen Aufgaben aus dem Themenfeld „wachsende Stadt“
(Bildung, Betreuung und Wohnen) und die gestiegenen Anforderungen im Bereich
Sicherheit und Ordnung sind für 2015 insgesamt 875,17 Stellen zusätzlich
erforderlich. Aufgrund eines dauerhaft bzw. zumindest temporär weiterhin
bestehenden aufgabenbedingten Bedarfs werden 91,10 Stellen entfristet und für
132,72 Stellen die Befristungen verlängert.
Von den 875,17 Mehrstellen entfallen
483,30 (= rd. 55 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
196,52 (= rd. 22,5 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und
195,35 (= rd. 22,5 %) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.
Demgegenüber werden 273,96 Stellen abgesetzt. Darin enthalten ist die
Absetzung von 170 langzeitvakanten Stellen.
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Liste 1 Mehr- u. Wenigerstellen
Dez. |
Dst. |
Stellen |
Bemerkung |
I |
32, 324 |
|
Entscheidung über die Stellenfreigabe auf Basis eines konkreten Einsatzkonzeptes, insbesondere Darstellung der interdisziplinären Vernetzung mit Sozialarbeitern und Streetworkern im Rahmen von Ordnungspartnerschaften |
I |
324 |
|
Dienstgruppe illegales Glücksspiel: Prüfung ob teilweise Befristung sinnvoll |
I |
02-6 |
|
Befristungsvermerk, Entscheidung nach Urteil BVerfG über Verfassungsbeschwerde des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld |
I |
12 |
11 Stellen |
Verschiedene Bedarfe IT-Bereich; für 2015 11 statt 14 Stellen |
IV |
|
20 Stellen mit Sperrvermerk |
Traineeprogramm im ASD: Entscheidung auf Basis eines Konzepts durch den Fachauschuss |
III, VI |
|
12 Stellen |
Werbenutzungsvertrag: Für 2015 12 statt 22 Stellen; weitere Zusetzung von 10 Stellen ab 2016 auf Basis Aufgabenbeschreibung und als befristete Stellen, |
VI |
66 |
3 Techn. Ang. (Ing.) Planer |
Mehrbedarf Ausführungsplanung Fahrradverkehr, Abstellanlagen, Bike&Ride, bezirkliche Radverkehrskonzepte (Köln mobil 2025), für 2016: Verwaltung soll weitere Bedarfsprüfung erstellen incl. Prüfung eines möglichen Bedarfs für Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage in 2015 |
VI |
63 |
2 Techn. Ang. (Ing.) |
Mehrbedarf Verfahrensbeschleunigung Baugenehmigungen |
V |
|
0,5 Stelle |
Zusetzung Sitzungsdienst Integrationsrat |
VI |
15 |
|
Vermerk zu Mehrstellen Parkstadt Süd/Umsetzung Stadtentwicklungskonzept
Wohnen:
|
2.
Der Rat beschließt bei 26 – Gebäudewirtschaft der Stadt Köln die
Einrichtung von 42,50 Mehrstellen, die bereits in der Stellenübersicht im Rahmen
des vom Rat am 23.03.2015 beschlossenen Wirtschaftsplanes enthalten sind.
3.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kernverwaltung und 26 –
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln insgesamt Mehrbedarfe im Umfang von saldiert
867,53 Stellen erforderlich sind.
4.
Die Finanzierung der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert.
Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde.