Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Nach Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Neufeststellung des Wahlergebnisses für die Wahl des Rates in Köln am 25.05.2014 mit der Entscheidung zur

Vorlage Nr. 1856/2015

wird gemäß §§ 43 Absatz 2 Satz 2, 40 Absatz 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) genannten Fälle vorliegt

2.      Die Neufeststellung des Wahlergebnisses für die Wahl des Rates in Köln am 25. Mai 2014 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 19.05.2015, Nr. 147, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Nach Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Neufeststellung des Wahlergebnisses für die Wahl des Rates in Köln am 25.05.2014 mit der Entscheidung zur

Vorlage Nr. 1856/2015

wird gemäß §§ 43 Absatz 2 Satz 2, 40 Absatz 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) genannten Fälle vorliegt

2.      Die Neufeststellung des Wahlergebnisses für die Wahl des Rates in Köln am 25. Mai 2014 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 19.05.2015, Nr. 147, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.