Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beauftragt die Verwaltung folgende grundsätzliche Beschlüsse umzusetzen:

1.         Die Realisierung wird auf der Grundlage der Variante B1 aus der Machbarkeitsstudie zur „Revitalisierung der Innenstadt von Porz vom 11.02.2015“ vorbereitet (Abriss der Bestandsimmobilie zur städtebaulichen Neuordnung mit Einzelhandel und Wohnungen; es entsteht ein hoher Anteil an innerstädtischem Wohnraum).

2.         Die Verkaufsverhandlungen sollen mit der städtischen Tochtergesellschaft moderne stadt - Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH – geführt werden, mit dem Ziel einen Direktverkauf umzusetzen. Dabei soll der Kaufpreis durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Köln ermittelt werden. Die Kosten der Freistellung sollen dabei als Minderung des Kaufpreises teilweise oder ganz berücksichtigt werden.

3.         Die Verwaltung wird mit der Kath. Kirchengemeinde St. Joseph und dem Central Reisebüro Schmidt Verhandlungen über den Erwerb des Dechant Scheben Hauses bzw. des Reisebüros (Friedrich-Ebert-Platz 27) führen.

Die Grundstücksgeschäfte bedürfen jeweils eines gesonderten Ratsbeschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung folgende grundsätzliche Beschlüsse umzusetzen:

1.         Die Realisierung wird auf der Grundlage der Variante B1 aus der Machbarkeitsstudie zur „Revitalisierung der Innenstadt von Porz vom 11.02.2015“ vorbereitet (Abriss der Bestandsimmobilie zur städtebaulichen Neuordnung mit Einzelhandel und Wohnungen; es entsteht ein hoher Anteil an innerstädtischem Wohnraum).

2.         Die Verkaufsverhandlungen sollen mit der städtischen Tochtergesellschaft moderne stadt - Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH – geführt werden, mit dem Ziel einen Direktverkauf umzusetzen. Dabei soll der Kaufpreis durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Köln ermittelt werden. Die Kosten der Freistellung sollen dabei als Minderung des Kaufpreises teilweise oder ganz berücksichtigt werden.

3.         Die Verwaltung wird mit der Kath. Kirchengemeinde St. Joseph und dem Central Reisebüro Schmidt Verhandlungen über den Erwerb des Dechant Scheben Hauses bzw. des Reisebüros (Friedrich-Ebert-Platz 27) führen.

Die Grundstücksgeschäfte bedürfen jeweils eines gesonderten Ratsbeschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ungeändert beschlossen.

Frau Stiller (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die Bezirksvertretung Porz gibt hierzu zusätzlich zu Protokoll:

-       Der Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 02.06.2015, TOP 6.11, ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Dazu ist eine mehrstufige Beteiligung der Bürgerinnen, Bürger und Vereine sowie der direkten Anlieger durchzuführen, um die Größe und Abstände der Baukörper, die Gestaltung der Wege und Plätze sowie die Nutzung der Gebäude optimal und bedarfsgerecht zu gestalten. Auf eine angemessene Lebens- und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der Entwicklung zum Rheinufer ist zu achten.

-       Die Prüfung, ob Städtebaufördermittel, z.B. über die Projekte „Ab in die Mitte“ oder „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“, gewährt werden können, ist zu forcieren. Durch den Einsatz von Zuschüssen kann die Umsetzung einfacher und ggf. schneller durchgeführt werden.

-       Die Bezirksvertretung Porz ist in jeder Sitzung über den aktuellen Planungsstand und die weitere zeitliche Abwicklung zu informieren. Dies ermöglicht es, Planänderungen, beispielsweise aufgrund von Vertragsverhandlungsproblemen, kurzfristig vornehmen zu können.

Beschlüsse:

I.    Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):

Die Beschlussvorlage 1725/2015 der Verwaltung wird um den nachstehenden Punkt 4 ergänzt:

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, der städtischen Tochtergesellschaft moderne Stadt -        Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH - im           Zuge der Verkaufsverhandlungen gemäß Punkt 2 die Auflage zu erteilen, für das          Planungsgebiet einen städtebaulichen Wettbewerb im Rahmen eines kooperativen   Verfahrens mit Mehrfachbeauftragung und entsprechender Bürgerbeteiligung       durchzuführen, wie er bei ähnlichen Projekten in Köln Standard ist (Mülheim Süd,         Helios Gelände, Parkstadt Süd). Die Kosten dafür sollen durch eine Minderung des          Kaufpreises ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

II.   Beschluss gemäß Verwaltungsvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung folgende grundsätzliche Beschlüsse umzusetzen:

1.         Die Realisierung wird auf der Grundlage der Variante B1 aus der Machbarkeitsstudie zur „Revitalisierung der Innenstadt von Porz vom 11.02.2015“ vorbereitet (Abriss der Bestandsimmobilie zur städtebaulichen Neuordnung mit Einzelhandel und Wohnungen; es entsteht ein hoher Anteil an innerstädtischem Wohnraum).

2.         Die Verkaufsverhandlungen sollen mit der städtischen Tochtergesellschaft moderne stadt - Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH – geführt werden, mit dem Ziel einen Direktverkauf umzusetzen. Dabei soll der Kaufpreis durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Köln ermittelt werden. Die Kosten der Freistellung sollen dabei als Minderung des Kaufpreises teilweise oder ganz berücksichtigt werden.

3.         Die Verwaltung wird mit der Kath. Kirchengemeinde St. Joseph und dem Central Reisebüro Schmidt Verhandlungen über den Erwerb des Dechant Scheben Hauses bzw. des Reisebüros (Friedrich-Ebert-Platz 27) führen.

Die Grundstücksgeschäfte bedürfen jeweils eines gesonderten Ratsbeschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.