Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ mit Wirkung ab dem 01. August 2015 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Gleichzeitig tritt die am 01.08.2013 beschlossene Satzung außer Kraft.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt