Beschluss: zurückgestellt


1. Abschnitt des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung weist die Vorlage zurück mit der Bitte, die Verwaltung möge die Vorlage schnellstmöglich überarbeiten mit dem Ziel,
als Energiestandard den Passivhausstandard zu setzen. Anschließend soll sie wieder vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

2. Abschnitt des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob es eine Alternative zu der Errichtung eines Parkdecks/einer Tiefgarage und eines auf ihm befindlichen Schulhofs gibt und ob der Stellplatznachweis so umfangreich wie vorgetragen erfolgen muss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung weist die Vorlage zurück mit der Bitte, die Verwaltung möge die Vorlage schnellstmöglich überarbeiten mit dem Ziel,
1. als Energiestandard den Passivhausstandard zu setzen,
2. zu prüfen, ob es eine Alternative zu der Errichtung eines Parkdecks/einer Tiefgarage und eines auf ihm befindlichen Schulhofs gibt und
3. dabei auch zu überprüfen, ob der Stellplatznachweis so umfangreich wie vorgetragen erfolgen muss.
Anschließend soll die Vorlage wieder vorgelegt werden.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vertagt die Vorlage bis zu seiner nächsten Sitzung am 07.03.2016.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Dieser Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


RM Philippi weist auf einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend des Energiestandards im Rahmen der Beratung im Ausschuss Schule und Weiterbildung am 29.02.2016 hin, der von CDU und Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt wurde. Auf weitere Anträge in den Folgeausschüssen wird verzichtet. Die SPD-Fraktion findet es aber erstaunlich, dass in der 2. Neufassung keine Kostenangaben zum Passivhausstandard mehr enthalten sind und bezweifelt, dass der Passivhausstandard für Bildungseinrichtungen der geeignete Energiestandard ist. Die Vorlage wird wie im Ausschuss Schule und Weiterbildung trotzdem mitgetragen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingaß-Park und eines Parkdecks auf dem Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.

 

Außerdem wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).

Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard ausgeführt.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).

Die tatsächlichen Planungskosten  durch Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingaß-Park und eines Parkdecks auf dem Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.

 

Außerdem wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).

Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard ausgeführt.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).

Die tatsächlichen Planungskosten  durch Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingass-Park und eines Parkdecks auf dem Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.

 

Außerdem wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).

Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard ausgeführt.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).

Die tatsächlichen Planungskosten  durch Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingaß-Park und eines Parkdecks auf dem Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.

 

Außerdem wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).

Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard ausgeführt.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).

Die tatsächlichen Planungskosten  durch Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingaß-Park und eines Parkdecks auf dem Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.

 

Außerdem wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).

Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard ausgeführt.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).

Die tatsächlichen Planungskosten  durch Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.