Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Rates


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):

 

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass er unter den gegebenen Verhältnissen arbeits- und funktionsfähig ist. In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest:

 

Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in großen Städten -sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die zeitliche Inanspruchnahme zur Ausübung des kommunalen Mandates ist durch die Vielzahl von Entscheidungen mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte stetig gewachsen. Zudem üben die Ratsmitglieder Kontrollmandate in stadtbeteiligten Unternehmen aus, die zusätzlich Zeit beanspruchen. Familie, Beruf und Ehrenamt lassen sich für die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer schwieriger vereinbaren. Aufgrund dieser Entwicklung, haben alle demokratischen Parteien zunehmend das Problem, Menschen, die im Berufsleben stehen, für die Ausübung kommunaler Mandate zu gewinnen.

 

Daher erwartet der Kölner Rat vom Landesgesetzgeber die Diskussion über die Stärkung der kommunalen Mandatsträger/innen wieder aufzunehmen und dabei insbesondere die Möglichkeiten einer Teilprofessionalisierung für Räte sorgfältig zu prüfen.

 

Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat für eine lebendige Demokratie

in den Kommunen. Für kommunale Mandatsträger/innen müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, damit sie ihrer Verantwortung auch praktisch nachkommen können. Das ist auch eine Voraussetzung, damit sich eine bessere Beteiligungskultur für die Bürger/innen entwickeln kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und den Stimmen von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) und von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung des mündlich formulierten Änderungsantrages von Ratsmitglied Kienitz (CDU-Fraktion):

 

In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest:

 

Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in großen Städten -sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die zeitliche Inanspruchnahme zur Ausübung des kommunalen Mandates ist durch die Vielzahl von Entscheidungen mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte stetig gewachsen. Zudem üben die Ratsmitglieder Kontrollmandate in stadtbeteiligten Unternehmen aus, die zusätzlich Zeit beanspruchen. Familie, Beruf und Ehrenamt lassen sich für die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer schwieriger vereinbaren. Aufgrund dieser Entwicklung, haben alle demokratischen Parteien zunehmend das Problem, Menschen, die im Berufsleben stehen, für die Ausübung kommunaler Mandate zu gewinnen.

 

Daher erwartet der Kölner Rat vom Landesgesetzgeber die Diskussion über die Stärkung der kommunalen Mandatsträger/innen wieder aufzunehmen und dabei insbesondere die Möglichkeiten einer Teilprofessionalisierung für Räte sorgfältig zu prüfen.

 

Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat für eine lebendige Demokratie

in den Kommunen. Für kommunale Mandatsträger/innen müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, damit sie ihrer Verantwortung auch praktisch nachkommen können. Das ist auch eine Voraussetzung, damit sich eine bessere Beteiligungskultur für die Bürger/innen entwickeln kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zugestimmt.