Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des vorliegenden Änderungsantrages:

 

Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und der Stimmen von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.