Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum zur Beratung in den Ausschuss Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Lindenthal und in den Sportausschuss und bittet um Wiedervorlage.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage
zurück in seine nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die weitere Beratung und die beiden Beschlussfassungen werden bis zur nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.11.2015 vertagt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde
zurückgestellt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne
Votum in den Stadtentwicklungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
RM Kron informiert über
die bisherigen Beratungen der beiden Vorlagen. Zielsetzung ist, die
Entscheidung über die Vorlagen im Stadtentwicklungsausschuss am 03.12.2015
herbeizuführen.
In
Anschluss daran erläutert Herr Wolff als Vertreter des Stadtplanungsamtes die
Zielsetzungen der Beschlussvorlagen. Neben den Beschlussvorschlägen (Einstieg
in die Änderung des Flächennutzungsplanes/Aufstellung eines Bebauungsplanes)
werden letztendlich die Ergebnisse der seit ca. einem Jahr andauernden
intensiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung (Frau Beigeordnete Dr.Klein /
Herrn Beigeordneten Höing), Bezirksregierung Köln und 1.FC Köln (u.a. Planungsbüro
Zimmermann) zu den Erweiterungsabsichten des 1.FC Köln (Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit des Vereins durch Errichtung eines modernen
Leistungszentrums sowie den Bau von drei neuen Trainingsplätzen plus vier
öffentliche Kleinspielfelder) dargestellt. Das sehr umfangreiche Vorlagenpaket
stellt dabei insbesondere die Projektplanung unter Beachtung der schutzwürdigen
Interessen des „Äußeren Grüngürtels“ sowie des „Regionalen Grünzuges“ dar.
Hierbei sind bereits Vorgaben aus den Vorgespächen mit der Bezirksregierung
Köln (u.a. Erläuterung von möglichen Alternativstandorten) mit eingeflossen.
Die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Flächen im „Äußeren Grüngürtel“
wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln davon abhängig gemacht, dass
der Standort „Geißbockheim/Franz-Kremer-Stadion“ unabweisbar als Standort mit
Vorzugsvariante zu behandeln ist. Abschließend weist Herr Wolff noch darauf
hin, dass man erst am Anfang des dreistufigen Planungsverfahrens steht und
sicherlich berechtigte Detailfragen zur Projektplanung zurzeit noch nicht abschließend
beantwortet werden können.
Frau Dr. Klein unterstreicht die Ausführungen von Herrn Wolff und erklärt, dass die Verantwortlichen des 1.FC Köln sehr frühzeitig auf Verwaltung und Politik zugekommen sind und die Beratung der Stadt gesucht haben. Die Verhandlungen wurden auch mit Blick auf den sehr sensiblen Planungsbereich sehr behutsam und konstruktiv geführt. Die hieraus entwickelte und jetzt vorgelegte Planung wird von der Sportverwaltung mit Nachdruck unterstützt.
Im Anschluss daran beantwortet die Verwaltung im Zusammenhang mit TOP 5.1 ergänzende Fragestellungen von Herrn Schulte (Standortalternativen/Pachtkonditionen/Landschaftsschutz). Auf nochmalige Nachfrage zu den konkreten Pachtzahlungen erklärt Frau Dr. Klein, dass hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Aussage gemacht werden kann.
Im Anschluss an eine kurze Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Thelen, RM Breite, Herrn Schulte und Frau Dr. Klein wird der Bitte von RM Thelen, die Vorlagen wegen noch bestehendem Beratungsbedarf ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben, interfraktionell entsprochen.
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet der Grundstücke der
Flurstücksnummern 69 (teilweise) und 70 (teilweise), Flur 48, Gemarkung
Köln-Efferen und Flurstücksnummern 46, Flur 47, Gemarkung Efferen
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— aufzustellen mit
dem Ziel, ein Leistungszentrum und drei weitere Trainingsplätze zu schaffen;
2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz — zur Kenntnis;
3. beschließt die Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach
Modell 2 (Abendveranstaltung);
3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls
der Ausschuss für Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Lindenthal sowie der
Sportausschuss ohne Einschränkung zustimmen.
Alternative:
keine Aufstellung eines Bebauungsplanes
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Bezirksvertretung
fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet der Grundstücke der
Flurstücksnummern 69 (teilweise) und 70 (teilweise), Flur 48, Gemarkung
Köln-Efferen und Flurstücksnummern 46, Flur 47, Gemarkung Efferen
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— aufzustellen mit
dem Ziel, ein Leistungszentrum und drei weitere Trainingsplätze zu schaffen;
2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz — zur Kenntnis;
3. beschließt die Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach
Modell 2 (Abendveranstaltung);
3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls
der Ausschuss für Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Lindenthal sowie der
Sportausschuss ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
12 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)
5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 Die Linke)
1 Enthaltung (1 CDU)
Nicht anwesend: Herr Weber-Baronowsky
Beschluss: geändert beschlossen
2.
Beschluss: (Änderungsantrag
der SPD- und CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.15)
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende
Maßgaben in den jeweiligen weiteren Verfahrensschritten des planerischen
Verfahrens zu berücksichtigen und umzusetzen:
1. Ausgleichsmaßnahmen sind für alle Flächen, die zur Erweiterung des Trainingsgeländes vorgesehen sind, zu 100% vornehmlich im Stadtbezirk Lindenthal umzusetzen.
2. Die für die neuen Sportplätze 7, 8, und 9 geplanten Einzäunungen dürfen die bestehenden Wegebeziehungen durch den Grüngürtel nicht zerschneiden und sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Die Einzäunung ist transparent zu gestalten, d.h. Werbung oder Plakate sind an diesen Zäunen nicht zulässig.
3.
Es wird mit der
Vorhabenträgerin geprüft, inwieweit es sinnvoll und machbar ist, die
Sportplätze 9 und 8 als Rasenplätze entwickeln.
4.
Die geplanten Gebäude für Infrastruktur und das
Leistungszentrum sind für den Ort angemessen zu gestalten. Sie sollen eine hohe
Qualität aufweisen. Zur Sicherung dieser gestalterischen Qualität soll die
Vorhabenträgerin eine kleine Mehrfachbeauftragung (mind. zwei Architekten
werden von der Fachverwaltung vorgeschlagen) einleiten.
5.
Es wird ein
Parkraumkonzept für den Gesamtbereich – somit auch für außerhalb des
Geltungsbereiches des B-Plans befindliche Flächen erstellt. Dieses Konzept ist
dem Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Es ist zusammen mit
den Maßnahmen des genehmigten B-Plans umzusetzen.
6. Unter der Maßgabe keiner zusätzlichen Versiegelung und in Abstimmung mit der Landschaftsbehörde ist der Bau einer Tiefgarage unter dem geplanten Leistungszentrum im Rahmen des B-Plan-Verfahrens zu untersuchen.
7. Die Beleuchtungsmasten für die Sportfelder sollen so beschaffen sein, dass sie unterhalb der Baumwipfel enden, sofern dies das Sportangebot nicht einschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.
Anschließend lässt Vorsitzende Gordes über die so ergänzte Beschlussvorlage abstimmen:
3. (ergänzter) Beschluss: (Vorlage
ergänzt um den Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet der Grundstücke der
Flurstücksnummern 69 (teilweise) und 70 (teilweise), Flur 48, Gemarkung
Köln-Efferen und Flurstücksnummern 46, Flur 47, Gemarkung Efferen
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— aufzustellen mit
dem Ziel, ein Leistungszentrum und drei weitere Trainingsplätze zu schaffen;
2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept
—Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz — zur Kenntnis;
3. beschließt die Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach
Modell 2 (Abendveranstaltung);
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßgaben
in den jeweiligen weiteren Verfahrensschritten des planerischen Verfahrens zu
berücksichtigen und umzusetzen:
1. Ausgleichsmaßnahmen sind für alle Flächen,
die zur Erweiterung des Trainingsgeländes vorgesehen sind, zu 100% vornehmlich
im Stadtbezirk Lindenthal umzusetzen.
2. Die für die neuen Sportplätze 7, 8, und 9
geplanten Einzäunungen dürfen die bestehenden Wegebeziehungen durch den
Grüngürtel nicht zerschneiden und sind auf das unbedingt Notwendige zu
beschränken. Die Einzäunung ist transparent zu gestalten, d.h. Werbung oder
Plakate sind an diesen Zäunen nicht zulässig.
3. Es wird mit der
Vorhabenträgerin geprüft, inwieweit es sinnvoll und machbar ist, die
Sportplätze 9 und 8 als Rasenplätze entwickeln.
4. Die geplanten Gebäude für Infrastruktur und
das Leistungszentrum sind für den Ort angemessen zu gestalten. Sie sollen eine
hohe Qualität aufweisen. Zur Sicherung dieser gestalterischen Qualität soll die
Vorhabenträgerin eine kleine Mehrfachbeauftragung (mind. zwei Architekten
werden von der Fachverwaltung vorgeschlagen) einleiten.
5. Es wird ein
Parkraumkonzept für den Gesamtbereich – somit auch für außerhalb des
Geltungsbereiches des B-Plans befindliche Flächen erstellt. Dieses Konzept ist
dem Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Es ist zusammen mit
den Maßnahmen des genehmigten B-Plans umzusetzen.
6. Unter der Maßgabe keiner zusätzlichen
Versiegelung und in Abstimmung mit der Landschaftsbehörde ist der Bau einer
Tiefgarage unter dem geplanten Leistungszentrum im Rahmen des B-Plan-Verfahrens
zu untersuchen.
7. Die Beleuchtungsmasten für die Sportfelder
sollen so beschaffen sein, dass sie unterhalb der Baumwipfel enden, sofern dies
das Sportangebot nicht einschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.