Bushaltestelle Porz-Wahn, Frankfurter Straße


Beschluss: Kenntnis genommen


Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, die Beschilderung an der Bushaltestelle vor der Frankfurter Straße 200 / folgende durch die Stadtverwaltung (Straßenverkehrsamt) wie folgt vornehmen zu lassen: „Parken auf der Bushaltestelle mit Parkscheibe (maximal 1 Std) in der Zeit von 7 – 21 Uhr erlaubt.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Wegen der Nutzung der Bushaltestelle durch die Kölner Verkehrsbetriebe ausschließlich in den Nachtstunden steht der Raum tagsüber als alternative Abstellmöglichkeit für Kfz. zur Verfügung.

In einem Beschluss des Verkehrsausschusses aus dem Jahre 2012 wurde festgelegt, dass in Köln generell keine Parkscheibenregelung umzusetzen ist. Für das gesamte Stadtgebiet gibt es eine einheitliche und erfolgreiche Grundsatzlösung mit Parkscheinautomaten.

Durch die Parkscheine ist die eindeutige sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die Verkehrsüberwachung nachvollziehbare Parkdauer angegeben.

Neben geringen Kosten für den Verkehrsteilnehmer, kann keine feste Parkzeit festgelegt werden. Gemäß § 13 II Satz 1 Nr. 2 StVO muss die Parkscheibe auf den Beginn der nächsten halben Stunde nach Anhalten des Fahrzeuges eingestellt werden. Das bedeutet, dass die tatsächliche erlaubte Parkdauer der Zeit entspricht, die auf dem jeweiligen Zusatzzeichen angegeben wird plus der Zeit, die zwischen der tatsächlichen Ankunftszeit und der einzustellenden Ankunftszeit auf der Parkscheibe liegt. Also im ungünstigsten Fall, bei einer ausgeschilderten Parkdauer von z. B. einer Stunde, beträgt die erlaubte Parkdauer 60 Minuten plus die Zeit bis zur nächsten halben Stunde, im günstigsten Fall für den Verkehrsteilnehmer bis zu 90 Minuten.

Auch die Fehlbedienung der Parkscheibe bzw. gezielte Manipulation, z. B. durch mitlaufende Parkscheibenuhren ist dabei zusätzlich zu berücksichtigen. Daher wäre die Verkehrsüberwachung schwierig und müsste ausgeweitet werden. Durch die Überwachung soll gewährleistet werden, dass die Regelungen der städtischen Verkehrsentwicklungs- und Parkraumkonzepte auch in der Praxis umgesetzt und Verstöße im ruhenden Straßenverkehr als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden. Ziel ist es dabei, eine optimale Umschlagshäufigkeit, das heißt höhere Nutzungsfrequenz der städtischen Stellplätze zu erreichen und eine Belegung durch Dauerparker zu vermeiden. Die Sicherstellung einer punktgenau flächendeckenden Kontrolle des ruhenden Verkehrs mit Parkscheibe ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wäre eine Parkscheibenregelung zwar geeignet, um Langzeitparker zu verdrängen. In der Relation des Aufwandes, das heißt zur sehr aufwändigen Verkehrsüberwachung und den darüber hinaus genannten Gründen, ist dies jedoch unangemessen.

Sowohl auf der Platzfläche Frankfurter Straße/St.-Sebastianus-Straße als auch auf der Heidestr. unmittelbar vor der Frankfurter Str. befindet sich bereits je ein Parkscheinautomat. Die Nachfrage nach Kurzzeitparkmöglichkeiten ist daher ausreichend abgedeckt.

Die Verwaltung schlägt wegen den bestehenden Einzelhandels- und Gewerbebetrieben in direkter Nähe die Einrichtung einer Ladezone nach Zeichen 286 StVO zur Sicherstellung des auf kurze Wege angewiesenen Lade- und Lieferverkehrs vor. Dies ist aufgrund der anliegenden Gewerbetriebe die sachgerechte Nutzung dieser Fläche. Die Verwaltung wird die notwendigen Beschilderungsarbeiten nach zustimmender Kenntnisnahme der Bezirksvertretung veranlassen.

 

Weiterhin wurde in ähnlichen Fällen mit unterschiedlichen Nutzungen die Erfahrung gemacht, dass für die nachfolgende Nutzung erschwerte Bedingungen entstehen. Diese Beobachtungen erfolgen insbesondere dann, wenn eine Regelung mit zulässigem Parken vorausgeht. Fahrzeugführer nehmen bei der Ankunft nur die zu dieser Zeit gültige Regelung wahr. Wegen der nicht erkannten Nachfolgeregelung behindern die durchgängig parkenden Fahrzeuge dann regelmäßig die Busse der Verkehrsbetriebe.