Die Angelegenheit wird in der nächsten regulären Sitzung behandelt.

Beschluss:

Der Unterausschuss Kulturbauten empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, dass die Bühnen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auf der Baustelle Verpflichtungen eingehen dürfen, die das bisher genehmigte Budget von 278 Mio. Euro überschreiten werden. Hierbei werden die neueinzugehenden Verpflichtungen zunächst auf 20 Mio. € begrenzt.

Die Bühnen werden über die eingegangenen Verpflichtungen zu den jeweiligen Ausschusssitzungen berichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den 11-Punkte-Plan detailliert auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei sollen sowohl die juristischen Konsequenzen als auch der „Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ eines Baubeteiligten berücksichtigt werden.

Beschlussalternative:

Die Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Durchsetzung aller möglichen Schadensforderungen. In der Folge wird die terminliche Fertigstellung weit in der Zukunft liegen und weiterer Auswirkungen auf das Bühneninterim haben.

Abstimmungsergebnis:

zurückgezogen