Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Mündlicher
Änderungsantrag von Ratsmitglied Beckamp:
Die Absätze 3 und 4 des Antrages sollen wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:
Aufgrund der
Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat
der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots
des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer
rechtsradikaler, linksradikaler und
islamistischer Versammlungen auszuloten.
Der Rat der Stadt
Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und
jeglichen Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns
quer gegen Rassismus und rechte jegliche
Gewalt!
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Ursprungsantrag:
Der Rat der Stadt
verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre
menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die
Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und
Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas
darf sich in Köln nicht wiederholen.
Kölnerinnen und
Kölner heißen Menschen willkommen, die vor Verfolgung und Krieg in unsere Stadt
flüchten und Hilfe suchen. Sie engagieren sich in Vereinen und Initiativen und
erleichtern Menschen, die Schlimmstes durchgemacht haben, das Ankommen in Köln.
Der Rat der Stadt Köln dankt allen Kölnerinnen und Kölnern, die sich dem Hass
entgegenstellen und sich für ein Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner, egal
welcher Herkunft, Kultur und Religion, engagieren.
Aufgrund der
Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat
der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots
des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer
rechtsradikaler Versammlungen auszuloten.
Der Rat der Stadt
Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und
jeglichen Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns
quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.