Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die TO zurückgestellt in die Sondersitzung am 10.12.2015.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.

 

  1. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 vollumfänglich fortzusetzen.

 

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese herbeizuführen.

 

  1. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverlängerung mit der AWB Maßnahmen zu vereinbaren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der FDP Fraktion zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb aus seiner Sitzung am 10.12.2015:

1.  Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat. 
 
2.  Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen.
 
3.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
4.  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.