Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen); hier: Beschleunigung von Bauleitplanverfahren


Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18.04.2016 geschoben.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.



Abstimmungsergebnis:

 Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.

1.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.

            Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen Gremien             und der Bürger_innen führen.

2.    Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die BV-Ehrenfeld folgende Änderungen vor:

            Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“

a.)   Aufstellungsbeschluss und

b.)  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte.

Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge  sinnvoll ist.

            c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und

            d.) Vorgabenbeschluss 

            können wie beschreiben zusammengefasst werden.

            e.) Offenlagebeschluss

            Hier steht „entfällt“, in Anlage 3 heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA   und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sofern sie per    Mitteilung informiert wird.

  1. Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
  2. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.

In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

 

 

Alternative:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell B ("Turbovariante") zu verfahren ist.

 

Erläuterungen siehe Anlagen

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss, geändert:

 

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.

1.    Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.

            Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen Gremien             und der Bürger_innen führen.

2.    Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende Änderungen vor:

            Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“

a.)   Aufstellungsbeschluss und

b.)  frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte.

Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge  sinnvoll ist.

            c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und

            d.) Vorgabenbeschluss 

            können wie beschreiben zusammengefasst werden.

            e.) Offenlagebeschluss

            Hier steht „entfällt“, in Anlage 3 heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA   und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sofern sie per    Mitteilung informiert wird.

  1. Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
  2. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.

In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP)

Beschluss: zurückgestellt


Die Behandlung des Punktes wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

Beschluss: zurückgestellt


Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 9.2.3 bis zur nächsten Sitzung.



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)
5 Enthaltungen (5 Grüne)

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie

Modell A zu verfahren ist.

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt

an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.

 

1. Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung

von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende

Defizit an Wohnraum in Köln auszugleichen.

Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen

Gremien und der Bürger_innen führen.

 

2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A

(Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende Änderungen vor:

Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“

a.) Aufstellungsbeschluss und

b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte.

Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.

c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und

d.) Vorgabenbeschluss können zusammengefasst werden wenn die Vorberatung der Bezirksvertretung mit einem Beschluss endet.

e.) Offenlagebeschluss

Die Offenlage darf nur mit einem Beschluss der Bezirksvertretung aus der Zusammenfassung c.) und d.) erfolgen und die Bezirksvertretung eine Mitteilung über die Offenlage so frühzeitig erhält, das Anhörungsrechte nicht durch Verfristung untergraben werden.

 

3. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden.

In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden Maßnahmen zur Optimierung politischer und gesellschaftlicher Verfahren dargestellt aber keine konkreten

Maßnahmen zur Optimierung innerhalb der Verwaltung benannt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.

 

4. Die Verwaltung möge darstellen, wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

In geänderter Form gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) empfohlen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Weisenstein:

 

Der Rat möge in der Fassung der BV 8 (Kalk) aus der Sitzung vom 21.04.2016 beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.