Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussvorlage wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18.04.2016 geschoben.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
Im Anschluss lässt
Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den ergänzten Beschlussvorschlag
abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von
Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Ergänzung:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und
regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.
1.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt alle
sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein
wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere
bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies
darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen
Gremien und der Bürger_innen
führen.
2.
Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die
BV-Ehrenfeld folgende Änderungen vor:
Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall
politischer Beschlüsse“
a.)
Aufstellungsbeschluss
und
b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die
Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen
beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle
die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.) Ergebnis frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.) Vorgabenbeschluss
können wie beschreiben
zusammengefasst werden.
e.) Offenlagebeschluss
Hier steht „entfällt“, in Anlage 3
heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist
einverstanden, sofern sie per Mitteilung
informiert wird.
- Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z.
B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in
den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
- Insgesamt sollen durch das beschleunigte
Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren
dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen
der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten
Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt -
ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.
In der
Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es
werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.
Die
Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf
Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Alternative:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell B ("Turbovariante") zu
verfahren ist.
Erläuterungen siehe Anlagen
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von
Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Ergänzung:
Die
Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass
der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.
1.
Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen
Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher
Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere bezahlbarem -
Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies
darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen
Gremien und der Bürger_innen
führen.
2.
Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung
folgende Änderungen vor:
Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall
politischer Beschlüsse“
a.)
Aufstellungsbeschluss
und
b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die
Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen
beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle
die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.) Ergebnis frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.) Vorgabenbeschluss
können wie beschreiben
zusammengefasst werden.
e.) Offenlagebeschluss
Hier steht „entfällt“, in Anlage 3
heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist
einverstanden, sofern sie per Mitteilung
informiert wird.
- Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z.
B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in
den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
- Insgesamt sollen durch das beschleunigte
Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren
dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen
der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten Beteiligungskultur,
sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend
innerhalb der Verwaltung ab.
In der
Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es
werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.
Die Bezirksvertretung
erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der
Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP)
Beschluss: zurückgestellt
Die Behandlung des
Punktes wurde zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 9.2.3 bis zur nächsten Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
14 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)
5 Enthaltungen (5 Grüne)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von
Bauleitplanverfahren künftig wie
Modell A zu verfahren ist.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage
Stellung und regt
an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung
berücksichtigen möge.
1. Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen
Möglichkeiten zur Verkürzung
von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag
geleistet, das wachsende
Defizit an Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der
Beteiligungsrechte der politischen
Gremien und der Bürger_innen führen.
2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A
(Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende
Änderungen vor:
Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“
a.) Aufstellungsbeschluss und
b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es
ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible
Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.) Vorgabenbeschluss können zusammengefasst werden wenn die
Vorberatung der Bezirksvertretung mit einem Beschluss endet.
e.) Offenlagebeschluss
Die Offenlage darf nur mit einem Beschluss der
Bezirksvertretung aus der Zusammenfassung c.) und d.) erfolgen und die
Bezirksvertretung eine Mitteilung über die Offenlage so frühzeitig erhält, das
Anhörungsrechte nicht durch Verfristung untergraben werden.
3. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren
zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden.
In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von
B-Planverfahren beschrieben, es werden Maßnahmen zur Optimierung politischer
und gesellschaftlicher Verfahren dargestellt aber keine konkreten
Maßnahmen zur Optimierung innerhalb der Verwaltung benannt.
Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre
Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das
Ergebnis vorstellt.
4. Die Verwaltung möge darstellen, wie künftig z. B. der
Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den
Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
In geänderter Form gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) empfohlen.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Mündlicher
Änderungsantrag von Ratsmitglied Weisenstein:
Der Rat möge in der Fassung der BV 8 (Kalk) aus der Sitzung vom 21.04.2016 beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.