Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die Beratungsfolge.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Aufwendungen für den Betrieb verschiedener Einrichtungen und Notmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.770.546 €.

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Aufwendungen für den Betrieb verschiedener Einrichtungen und Notmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.770.546 €.

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.