Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln ist mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RehaNova Köln Neurologische Rehabilitationsklinik GmbH entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Synopse (Anlage 1) einverstanden und beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH, die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zu ermächtigen, die notwendigen Schritte zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der RehaNova Köln Neurologische Rehabilitationsklinik GmbH zu veranlassen.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt