Beschluss: ungeändert empfohlen
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Die stellvertretende
Ausschussvorsitzende nimmt eine von Frau Stahlhofen beantragte Einzelabstimmung zu den Punkten 1 bis 4 des
Änderungsantrags vor:
Beschluss
Punkt 1:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass
die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer
Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge
kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur
Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.
Abstimmunsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion,
CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss
Punkt 2:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden,
die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in
vollem Leistungsumfang fortzusetzen.
Abstimmunsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion,
CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die
FDP-Fraktion.
Beschluss
Punkt 3:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die
Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich
ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen
Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmunsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.
Beschluss
Punkt 4:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt,
im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu
identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.
Abstimmunsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion,
CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die
FDP-Fraktion.
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Anschließend
lässt sie über den so beschlossenen Text des Änderungsantrags abstimmen:
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass
die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer
Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge
kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur
Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.
2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit
einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum
Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen.
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die
Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich
ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen
Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt,
im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu
identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.