Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Machbarkeitsstudie Fußgänger- und Radfahrbrücke


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verweisungsantrag über Ziffer 5 des Änderungsantrages der CDU- Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Gemäß Antrag aus der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat Ziffer 5 des Änderungsantrages, der da lautetet:

 

5.  Neben einer möglichen Verbindung zwischen Bastei und Rheinpark soll die Verwaltung alternativ eine mögliche Fußgänger- und Radfahrbrücke zwischen Rheinauhafen/Verlängerung der Ringe und Deutzer Hafen prüfen lassen.

 

zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über Ziffer 1 – 4 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

1.  Der Rat bittet die Verwaltung, in Anlehnung an die Idee des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt von Albert Speer, eine Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark zu beauftragen.

 

2.  Neben Überlegungen zu architektonischen und gestalterischen Varianten für eine moderne und filigrane – zugleich auch leistungsfähige und barrierefreie – Fußwege- und Radverbindung über den Rhein sollen auch die verkehrlichen Verknüpfungs-punkte dargelegt werden, um einen hohen Verkehrswert zu erzielen.

 

3.  Gestalterische Chancen und etwaige Synergieeffekte im Zusammenhang mit der

Aufwertung des linken Rheinufers und des Theodor-Heuss-Rings sollen bei der Prüfung ebenfalls mitbedacht werden.

 

4.  Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Breslauer Platz ermöglicht werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung über den so geänderten Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Piraten:

 

1.  Der Rat bittet die Verwaltung, in Anlehnung an die Idee des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt von Albert Speer, eine Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe über den Rhein zwischen Bastei und Rheinpark zu beauftragen.

 

2.  Neben Überlegungen zu architektonischen und gestalterischen Varianten für eine moderne und filigrane – zugleich auch leistungsfähige und barrierefreie – Fußwege- und Radverbindung über den Rhein sollen auch die verkehrlichen Verknüpfungs-punkte dargelegt werden, um einen hohen Verkehrswert zu erzielen.

 

3.  Gestalterische Chancen und etwaige Synergieeffekte im Zusammenhang mit der

Aufwertung des linken Rheinufers und des Theodor-Heuss-Rings sollen bei der Prüfung ebenfalls mitbedacht werden.

 

4.  Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Breslauer Platz ermöglicht werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Beckamp verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.

Beschluss: endgültig abgelehnt


1. Beschluss (Abs. 1 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss:

 

Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes vor.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

2. Beschluss (Abs. 2 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Ziffer 5 des Zusatz- und Änderungsantrag von CDU- und FDP-Fraktion entfällt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

 

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion):

Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss:

 

Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes vor.“

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss: (analog der Beschlussfassung im Verkehrsausschuss)

 

Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss:

 

Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes vor.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.