Beschluss: endgültig abgelehnt


Die Fraktion Die Grünen stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt (nicht anwesend: Herr Bronisz).

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, ob es juristisch umsetzbar ist (z.B. per Hausordnung), die Bewohner von städtischen Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk von Rodenkirchen zu verpflichten, das abendliche Verlassen und Betreten ihrer Einrichtung durch einen einfachen Eintrag in ein Wachbuch zu dokumentieren. Ein solches Wachbuch könnte beispielsweise vom zukünftigen Kölner Sicherheitsdienst ohne großen organisatorischen Aufwand geführt werden.




Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt (nicht anwesend: Herr Bronisz).