Installierung von Videobeobachtungsanlagen in der Domumgebung


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Zurückgestellt.

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten im Bereich Bahnhofsvorplatz, Roncalliplatz, Heinrich-Böll-Platz, Chargesheimer Platz und am Domhof die Installation einer Videobeobachtungsanlage zu prüfen. Die Maßnahme soll zunächst auf ein Jahr befristet sein und dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und über eine Ausweitung entschieden werden.

Der Zweck soll erstens die zeitnahe Kontrolle mit Sofortreaktion ( Intervention ) auf kritische Situationen ( Gewaltübergriffe – Straftaten generell ) sein und zweitens soll eine Aufzeichnung von Straftaten bewirkt werden, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU, SPD und FDP.