Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Als Sofortmaßnahme wird die
Verwaltung beauftragt, unverzüglich die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz
und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehenen weiteren
60 Planstellen zu besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion ist abgelehnt worden, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Er wird direkt in den AVR verwiesen.
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Als Sofortmaßnahme wird die Verwaltung
beauftragt, unverzüglich die im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung
durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ vorgesehenen weiteren 60
Planstellen zu besetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen.
Beschluss: Sache ist erledigt