Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Gemäß Anträgen der Ratsmitglieder Gordes und Pakulat beschließt der Rat, den Antrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Haug (AfD-Fraktion), Wiener (Gruppe pro Köln) und Wortmann (Frei Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.
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Anmerkungen:
- In dieser Angelegenheit hatte es eine weitere Abstimmung gegeben, wegen Unklarheit über die
Beschlusslage wurde die Abstimmung wiederholt (zu den Einzelheiten siehe Wortprotokoll der
Sitzung).
- Oberbürgermeisterin Reker gibt folgende Hinweise zum Abstimmungsergebnis:
Ratsmitglied Herr Rottmann fehlt entschuldigt,
die Ratsmitglieder Frau Wolter und Herr Beckamp haben die Sitzung bereits verlassen,
somit ist von 87 Stimmberechtigten auszugehen, dabei haben sich 44 Mitglieder für eine Verweisung in
den Stadtentwicklungsausschuss ausgesprochen.
Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Der
Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag in Zusammenhang mit der Vorlage
zum STEK Wohnen (1028/2015) ohne Votum zur Beratung in alle neun Bezirksvertretungen,
den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und in den
Ausschuss für Umwelt und Grün.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss erklärt den Antrag aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 4.2.1 für erledigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion.