Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Zurückgestellt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen, der den Beschlussvorschlag der Verwaltung ersetzt:
I. Grundsätze
Der Rheinpark ist Landschaftsschutzgebiet und steht seit 1989 unter Denkmalschutz. Er dient Einwohnerinnen und Einwohnern und sonstigen Besucherinnen und Besuchern zur aktiven und stillen sowie entgeltfreien Erholung. Die Bestimmungen des Landschafts- und Denkmalschutzes sind Grundlage jeglicher Nutzung. Der Rheinpark ist ausdrücklich kein Veranstaltungsort oder eine Location für besondere Events. Dafür stehen in der Stadt Köln andere Orte und Institutionen zur Verfügung.
Daher ist die Durchführung von Veranstaltungen und Events im Rheinpark grundsätzlich ausgeschlossen und nicht gestattet.
II. Ausnahmetatbestände
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Ausschusses Umwelt und Grün unter Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.
Solche Ausnahmen kommen nur in Frage für Veranstaltungen,
- die keinen kommerziellen Charakter haben, nicht der Gewinnerzielungsabsicht bzw. der Werbung für Produkte und Unternehmen dienen, außer wenn sie einem besonderen Bezug zum Thema „Garten“ haben,
- die einen begründeten Bezug zu den öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge haben.
Eine Aufwands- und Schadensregulierung einschließlich einer Kaution zugunsten der Stadt ist erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in die nächste Sitzung am 28.04.2016.
Der Veranstaltung „Home + Garden“ wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die
Tagesordnung zurückgestellt in die Sitzung am 07.06.2016.
Die Messeveranstaltung „Tag des Gartens“ im Rheinpark darf durchgeführt werden.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die
Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag zurückgestellt in die
Sitzung am 15.09.2016.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag der
SPD-Fraktion zurückgestellt in die
nächste Sitzung am 03.11.2016 mit dem Hinweis:
Die Veranstaltung vom Landschaftsverband Rheinland „Tag der Begegnung“ 2017 im Rheinpark darf durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: Sache ist erledigt