4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Ort Chorweiler ist vor ca. 40 Jahre neu entstanden. Traditionsvereine und Traditionen sind erst langsam am Entstehen, so dass die Genehmigung über Traditionen noch nicht möglich ist. Das City Center Chorweiler feiert dieses Jahr sein 40 jähriges Bestehen. Durch dieses 40 jährige Jubiläum kann auf eine Tradition zurückgeblickt werden. Aus diesem Grund sollte der verkaufsoffene Sonntag am 30.10.2016 genehmigt werden. Die Organisation von Veranstaltungen benötigt unter Umständen sehr lange Vorlaufzeiten (bis zu einem Jahr). Deswegen ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Nichtgenehmigung von geplanten Terminen nicht umsetzbar. Aus diesem Grund fragen wir, inwieweit den Organisatoren bereits im Vorfeld signalisiert wurde, dass die Veranstaltungen aufgrund der Gesetzesänderung nicht genehmigungsfähig seien.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Roth (Die Linke)

Beschluss: ungeändert beschlossen



Beschluss:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

13 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)
5 Nein-Stimmen (4 Grüne, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Pinl

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihren Beschluss zur Vorlage 0852/2016 (TOP 7.1.6 aus der Sitzung vom 19.04.2016)

Gegen die Stimmen der Grünen und von Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich beschlossen mit dem Zusatz:

Auf eine erneute Vorlage kann verzichtet werden, wenn die neue Vorlage zu Porz inhaltlich nicht von der alten abweicht.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

 Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die FDP-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, die Godorfer Termine als Verkaufsoffenene Sonntage mit in die Beschlussvorlage mitaufzunehmen.

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

1.    Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Termine in Godorf mit als Verkaufsoffene Sonntage mitaufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz bei Enthaltung 1 Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die  Beschlussvorlage abstimmen:

 

2.      Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von zwei Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Bronisz zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien mit der Bitte, die aufgeworfenen Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu beantworten.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.