Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
- Der Liegenschaftsausschuss stellt den grundsätzlichen
Bedarf für die Sanierung des Kanalnetzes (Schadensklasse 2-3) auf dem sog.
Aurelis-Gelände, Bonner Straße 126, 50968 Köln, mit Kosten von 217.000,00
€ (netto) fest. In diesem Betrag sind bereits Honorarkosten enthalten.
Hiervon entfallen anteilige Kosten von ca. 80.500,00 € (netto) auf die
städtischen Aufbauten und ca. 136.500,00 € (netto) auf die mietereigenen
Aufbauten. Unter Hinzurechnung der derzeit gültigen Mehrwertsteuer von 19%
wird von einem Gesamtbetrag von ca. 258.000,00 € (brutto) ausgegangen,
wovon die Stadt Köln ca. 96.000,00 € (brutto) zu tragen hat.
- Der
Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Kanalsanierung für
die Anschlüsse der Gebäude im städtischen Eigentum entsprechend den
städtischen Vergaberichtlinien auszuschreiben und verzichtet auf die
Erteilung eines Vergabevorbehaltes. Nach Submission wird die Verwaltung
ermächtigt, die ausgeschriebenen Arbeiten unmittelbar zu beauftragen. Er
beauftragt gleichzeitig die Verwaltung, in den Fällen, in denen die Mieter
Eigentümer der Aufbauten sind, diese zur Sanierung ihrer
Hausanschlussleitungen und der Grundleitungen auf eigene Kosten
aufzufordern. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung wird den Mietern eine
Frist bis zum 30.09.2016 eingeräumt.
- Die
Finanzierung erfolgt aus einer im Jahresabschluss gebildeten Rückstellung in
Höhe von 350.000 €. Auch unter den einschränkenden Bedingungen der
vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GONW ist die Durchführung der
angezeigten Baumaßnahme sachlich und zeitlich unabweisbar.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen