Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2016/17 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen kritisch zur Kenntnis.

Die für 2016/17 in Aussicht gestellten Kürzungen bei den Bürgerhäusern und Bürgerzentren, sowie bei den Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit und im Sport- und Schulbereich werden abgelehnt. Förderungen sollen zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

Für die Förderung von Arbeitslosen und Bedürftigen müssen Haushaltsmittel in bedarfsgerechter Höhe bereitgestellt werden.

Außerdem fordern wir die Verwaltung auf dafür zu sorgen, dass bei der Aufteilung der Einnahmen aus der Kulturförderabgabe wieder 100.000 Euro pro Jahr allen Bezirken für die Umsetzung des Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramms zur Verfügung gestellt werden.

Im Vorgriff auf die geplante Änderung der Zuständigkeitsordnung ist den Bezirken die Haushaltsplanung für die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehenden Bereiche entsprechend zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen