Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Dr. Klusemann ist
über die Informationspolitik der Fachverwaltung verärgert. Er weist daraufhin,
dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 07.12.2015 durch
Herrn Ludwig der Bezug der Wohnungen zu Ende März 2016 zugesagt wurde. Er
fordert die Fachverwaltung auf, ihre Zusagen einzuhalten oder bei baulichen
Änderungen diese zeitnah und
unaufgefordert der Politik mitzuteilen.
Herr Ilg stellt einen
Ergänzungsantrag im Hinblick auf das Thema Fördermittel des Landes und die
Beachtung der Belange des Denkmalschutzes.
Herr
Bezirksbürgermeister lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.
1.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag soll um
das Thema Beantragung von Fördermitteln des Landes als auch um die Beachtung
der Belange des Denkmalschutzes ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg bei
Enthaltung von Herrn Giesen abgelehnt.
Sodann lässt der
Bezirksbürgermeister über den Antrag in der Ursprungsform abstimmen.
2.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, unverzüglich den verwahrlosten Zustand in dem Objekt Hitzeler
Straße durch entsprechende Renovierungsmaßnahmen zu beenden.
Alle Wohneinheiten sind umgehend in einen Zustand zu bringen, dass dort weitere
Flüchtlingsfamilien untergebracht werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.