Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt zunächst über den Änderungsantrag
der SPD-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zu der o.a.
Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass der Rat diese bei seiner
Entscheidung berücksichtigen möge.
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt alle
sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein
wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere
bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies darf aber nicht zu einer
Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen Gremien und der Bürger_innen führen.
2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die
BV-Ehrenfeld folgende Änderungen vor:
Zu
1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“
a.)
Aufstellungsbeschluss und
b.)
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen,
ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.)
Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.)
Vorgabenbeschluss
können
wie beschreiben zusammengefasst werden.
e.)
Offenlagebeschluss
Hier
steht „entfällt“, in Anlage 3 heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung
an SteA und Bezirksvertretung
geben. Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sofern sie per Mitteilung informiert wird.
- Die
Verwaltung möge darstellen wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und
ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf
eingebunden werden sollen.
- Insgesamt
sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten
eingespart werden. B-Planverfahren dauern aber oft viele Jahre und das
liegt nicht (nur) an den Beschlüssen der politischen Gremien und auch
nicht an einer gelebten Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies
ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.
In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren
beschrieben, es werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.
Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe
ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis
vorstellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.