Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Vorlage wurde zurückgestellt.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.